Akteneinsichtsrecht im Konzessionsvergabeverfahren

§§ 33 Abs. 1, Abs. 2, 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 47 Abs. 3 Satz 1 EnWG

Die systematische Auslegung des § 47 Abs. 3 EnWG spricht dafür, dass rechtswidrige Entscheidungen einer Gemeinde über die nach dieser Vorschrift zu gewährende Akteneinsicht eine im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG isoliert, d. h. unabhängig von konkreten Sachrügen rügefähige Rechtsverletzung darstellen.

(Leitsatz der Redaktion)

LG München I, Urt. v. 11.03.2022 – 37 O 14213/21