Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam.

(redaktioneller Leitsatz)

BFH-Urteil vom 17. April 2018 – IX R 27/17
Vorinstanz: Thüringer FG vom 22. August 2017 – 2 K 688/16 (EFG 2017, 1506)