DAC7-Umsetzungsgesetz als Instrument zur Verschärfung verfahrensrechtlicher Vorschriften zur Mitwirkung und zur Verrechnungspreisdokumentation

Der Bundestag und der Bundesrat haben am 10.11.2022 bzw. 16.12.2022 das sog. DAC7-Umsetzungsgesetz angenommen. Neben Regelungen für Plattformbetreiber (siehe Grambeck in SRTour 11/2022 S. 7 ff.) sieht das Gesetzesvorhaben insbesondere auch Regelungen zur Beschleunigung von Außenprüfungen vor, die aber mit wesentlichen Verschärfungen für die Steuerpflichtigen einhergehen. Insbesondere ein neues Sanktionsinstrument zum Erreichen einer zeitnahen Mitwirkung und die verkürzte Vorlagefrist für Verrechnungspreisdokumentationen sind hier zu beachten.