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Inhalt der Ausgabe 02/2016

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

Aufsätze

Die Rückforderung von Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsempfängers

Der Beitrag beschäftigt sich mit Problemen der Rückforderung von Rentenleistungen nach § 118 SGB VI, die nach dem Tod des Leistungsempfängers gezahlt worden sind. Dabei wird insbesondere auf die Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts seit 2009 eingegangen.

Endgehaltsabhängige Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer: mittelbare Pensionserhöhungen

Endgehaltsabhängige Pensionszusagen an GGF sind häufig vereinbart. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass Direktzusagen an das Gehalt gekoppelt sind, für die das zusagende Unternehmen Rückstellungen zu bilden hat. Die steuerliche Anerkennung einer GGF-Direktzusage wird in zwei Stufen geprüft: Zuerst wird geprüft, ob die Zusage die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung nach § 6a EStG erfüllt sind. Ist das der Fall, wird anschließend untersucht, ob die Zusage nicht als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG zu qualifizieren ist.

Standpunkt

Die Grenzen der Rechtsprechung oder die grenzwertige Rechtsprechung

Zum Jahreswechsel 2015/2016 legten die Landessozialgerichte (LSG) von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zwei Entscheidungen vor, die trotz sehr unterschiedlicher Sachverhalte von bedeutsamer Gleichwertigkeit und für die Berufungsinstanz von rechtsstaatlicher Bedeutung sind.

Rechtsprechung

Keine Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Anhaltspunkten für eine Beantwortung aus anderen höchstrichterlichen Entscheidungen – Verfassungsmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner

BSG, Beschluss vom 28.10.2015 – B 12 KR 114/14 B –

Gesetzliche Rentenversicherung – polnische Versicherungszeiten – Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL – Wohnort – gewöhnlicher Aufenthalt – Europarecht

BSG, Urteil vom 6.6.2015 – B 13 R 27/13 R –

Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten – „Zahlung“ einer „Geldleistung“ i.S.d. § 45 Abs. 3 S. 4 SGB X – alleiniges Bestehen eines sog. Rentenstammrechts

BSG, Urteil vom 2.11.2015 – B 13 R 27/14 R –

Prozesskostenhilfe – Verbandsrechtsschutz

BSG, Beschluss vom 7.1.2016 – B 13 R 260/13 B –

Nachrichten aus der EU

Nachrichten aus der EU

+++ Liberalisierung von Dienstleistungen: Parlament meldet sich zu Wort +++ Trilog-Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung abgeschlossen +++ Europäische Säule sozialer Rechte soll bestehenden Arbeitnehmerschutz ergänzen +++

Gesetzgebung und Praxis

Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahr 2015

Nachrichten aus der Sozialversicherung

Nachrichten aus der Sozialversicherung

+++ Ein „Rentenvergleich“ zwischen Deutschland und Österreich +++ Die größte deutsche Krankenkasse entsteht +++ Frauen und ausreichende Altersvorsorge +++ Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen +++ Wenn deutsche Rentner im Ausland wohnen +++ Der Zeitplan des E-Health-Gesetzes ist nicht einzuhalten +++ Kinderberücksichtigungszeiten in der Rentenversicherung +++ Regelung für Geschiedene bleibt +++

Neuerscheinung

Berliner Kommentar VwVfG

Herausgegeben von Prof. Dr. Arne Pautsch, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg, und Lutz Hoffmann, Städtischer Direktor, Leiter des Rechtsund Ordnungsamtes, Peine

Veranstaltungen

Veranstaltungen

+++ Symposium der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht e.V. „Auswirkungen der europarechtlichen Regelungen auf den nationalen Gesundheitsmarkt“, 28. April 2016 in Berlin +++ Berufskrankheiten 2016 XI. Potsdamer BK-Tage 20. und 21. Mai 2016, Potsdam +++

Aus dem Verband

Aus dem Verband

Gesamtschau

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2363-9768.2016.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2363-9768
Ausgabe / Jahr: 2 / 2016
Veröffentlicht: 2016-03-22
 

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