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Inhalt der Ausgabe 04/2015

Editorial

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Inhalt / Impressum

Aufsätze

Die Zulassungspraxis von Rentenberatern

Anlass für die vorliegende Untersuchung der Zulassungspraxis nach dem Rechtsberatungsgesetz – RBerG – und ihre Bedeutung für die Rentenberater als registrierte Erlaubnisinhaber nach dem Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG – ist das im April 2015 veröffentliche Urteil des BSG vom 16.12.2014 – B 9 SB 3/13 R – mit einer Anmerkung zur Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen. Ursache hierfür war die vorangegangene Entscheidung des LSG Baden-Württemberg mit zutreffenden Feststellungen zur – bejahten – Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters, da er aufgrund einer Alterlaubnis als registrierter Erlaubnisinhaber im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen ist.

Versicherungspflicht zur Rentenversicherung bei Ausstrahlung deutscher Beschäftigungsverhältnisse ins Ausland

Arbeitnehmer sind bekanntlich versicherungspflichtig, wenn sie sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden. Dabei ist Beschäftigung die nicht-selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Beschäftigungsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch – SGB IV –). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Leistungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Arbeitgeber). Die vom Beschäftigungsverhältnis ausgehende Sozialversicherungspflicht wird nicht durch das Geschlecht und – von Ausnahmen abgesehen – auch nicht durch das Alter des Arbeitnehmers beeinflusst. Auch ist die Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers grundsätzlich gleichgültig.

Auswirkungen von Änderungen in der Rentenhöhe der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Versorgungsausgleich

Es gibt verschiedene Gründe, warum sich ein Rentenbetrag ändern kann. Dies kann vor oder nach Beginn der Rentenzahlung geschehen. Nicht alle Änderungen haben Einfluss auf Ehezeitanteil und Ausgleichswert. Nur die in der Ehezeit erworbenen Entgeltpunkte sind im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Im Folgenden werden einige Fallgestaltungen aufgezeigt.

Gesetzgebung und Praxis

Zwangsrente bei Hartz IV bleibt vorerst

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Zwangsverrentungen bei älteren Empfängern von Hartz-IV- Leistungen abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag (BT-Drs. 18/589) lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 01.07.2015 mit Koalitionsmehrheit ab. Neben den Linken stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen für die Vorlage.

Rechtsprechung

Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen – registrierter Erlaubnisinhaber mit Alterlaubnis

BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 9 SB 3/13 R –

Betriebsrentenanpassung – konzerninterne Verrechnungspreisabrede – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – Berechnungsdurchgriff

BAG, Urteil vom 21.4.2015 – 3 AZR 729/13 –
Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.7.2013 – 4 Sa 112/12 –

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen

BVerwG, Urteil vom 20.5.2015 – 6 C 4.14 –
Vorinstanzen: OVG Münster, Urteil vom 13.5.2013 – 13 A 42/11 – VG Köln, Urteil vom 26.10.2010 – 22 K 1228/07 –

Fremdrenten – Versorgungsausgleich – grobe Unbilligkeit

OLG Köln, Beschluss vom 4.3.2015 – II-4 UF 99/14, 4 UF 99/14 –
Vorinstanz: AG Bonn, 23.7.2014 – 18 F 326/08 VA –

Nachrichten aus der Sozialversicherung

Nachrichten aus der Sozialversicherung

+++ Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen eines Streiks +++ Fehlerhafte Meldungen zur Sozialversicherung sollen von 2016 an abgewiesen werden +++ Neues Meldeverfahren für die gesetzliche Unfallversicherung +++

Aus dem Verband

Aus dem Verband

Gesamtschau

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2363-9768.2015.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2363-9768
Ausgabe / Jahr: 4 / 2015
Veröffentlicht: 2015-07-27
 

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