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Inhalt der Ausgabe 04/2022

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

Aufsätze

Stellungnahme des Bundesverbandes der Rentenberater zum Referentenentwurf des BMJ

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. hat am 17. Juni 2022 im Gesetzgebungsverfahren nachfolgende Stellungnahme abgegeben, die im Wortlaut hier veröffentlicht wird.

Aktuelle Rechengrößen

Aktuelle Rechengrößen in der Sozialversicherung ab 1.7.2022

Bei der nachfolgenden Übersicht handelt es sich nicht um eine offizielle Mitteilung des Bundesverbandes. Die Übersicht soll dem Leser lediglich als nützliche Arbeitshilfe dienen. Autor und Verlag übernehmen keine Haftung für die gemachten Angaben.

Aus der Praxis – für die Praxis

Was lohnt sich mehr? – Die Zahlung freiwilliger Beiträge oder der Rentenverzicht?

Möglichkeiten, die eigene Rente zu steigern, eröffnet das Rentenrecht viele: Zum Beispiel die Ausgleichszahlung für Rentenabschläge nach § 187a SGB VI, die Zahlung freiwilliger Beiträge gemäß § 7 SGB VI oder auch das Aufschieben des Rentenbeginns über die Regelaltersgrenze hinaus, um vom Zuschlag nach § 77 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b SGB VI zu profitieren.

Rechtsprechung

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

♦ Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen
♦ Bericht des 2. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 28. Juni 2022 (Auszug)

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

♦ Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

♦ Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten
♦ Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

♦ Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland

Nachrichten aus der EU

Nachrichten aus der EU

+++ Zugang von Menschen mit Behinderung zum Arbeitsmarkt Beschäftigungsquote soll erhöht werden +++ Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf Mindestlohnrichtlinie Tarifbindung und Sozialpartnerschaft sollen gestärkt werden +++ Bekämpfung von Ungleichheit in Pflege und Betreuung Wertschöpfungspotenziale in der Pflege +++ Dänen sollen im Jahr 2100 mit 74 statt mit 77 Jahren in Rente gehen Rentenkommission empfiehlt langsameren Anstieg der Regelaltersgrenze +++ Rat und Europäisches Parlament diskutieren Richtlinienvorschlag zur Plattformbeschäftigung Im Fokus: Feststellung Beschäftigungsstatus und algorithmisches Management +++ Medizinprodukte- und In-Vitro-Diagnostika-Verordnung Schwierigkeiten bei Umsetzung +++ U-Kommission veröffentlicht Verordnungsentwurf zum EHDS Federführender Ausschuss im EP: bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres +++ Konferenz zur Zukunft Europas: Ergebnisse liegen vor Forderung nach mehr EU-Kompetenzen in Gesundheitspolitik +++ Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Februar 2022 Stellungnahme der Deutschen Sozialversicherung Europavertretung (DSV) vom 18.05.2022 +++

Gesetzgebung und Praxis

Gesetzgebung und Praxis

+++ Bundesgesetzblatt soll zukünftig elektronisch im Internet veröffentlicht werden +++ Rund 85,1 Milliarden Euro für Krankenhausbehandlungen +++ Elektronisches Rezept wird stufenweise eingeführt +++ Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung tritt dem Pakt für Verkehrssicherheit bei +++ Die meisten tödlichen Wegeunfälle entfallen auf PKW und motorisierte Zweiräder Wegeunfälle im öffentlichen Nahverkehr eher selten +++ Renten steigen deutlich +++ Mit Kurzarbeit Arbeitsplätze sichern – auch bei Störungen der Lieferketten Kabinett verlängert Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30. September 2022 +++

Rechtsprechung compact

Rechtsprechung compact

♦ Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt
♦ Kostenbeteiligung bei iPad-Versicherung
♦ Bewilligung von Leistungen für die Unterkunft für einen in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten lebenden Hilfebedürftigen durch den Grundsicherungsträger
♦ Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz

bAV-Ticker / Aus dem Verband

++ bAV-Ticker +++ bAV-Ticker ++ / Aus dem Verband

♦ BAG zur Betriebsrentenanpassung

Rezension

Schwerbehindertenrecht – Arbeitsrechtliche Besonderheiten

Von Prof. Dr. Nicolai Besgen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn
4., neu bearbeitete Auflage 2021, Reihe „Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis“ Band 41.
198 Seiten, kartoniert. € (D) 32,00
ISBN: 978-3-503-20018-4
eBook: € (D) 29,40 ISBN 978-3-503-20019-1
Erich Schmidt Verlag

Gesamtschau

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2363-9768.2022.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2363-9768
Ausgabe / Jahr: 4 / 2022
Veröffentlicht: 2022-07-22
 

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