Nachforderung des Krankenhauses nach vorteilhafter MDK-Begutachtung

§ 275 Abs. 1 Nr. 1, § 275 Abs. 1c SGB V; § 242 BGB

1. Weder das Prüfverfahren aufgrund einer Auffälligkeitsprüfung noch dasjenige zur Überprüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit kennen ein Verbot der reformatio in peius.

2. Es ist treuwidrig von der Krankenkasse, die Ergebnisse einer MDK-Prüfung nur dann anzuerkennen, wenn sie ihr günstig und genehm sind.

3. Eine auf das MDK-Gutachten gestützte Nachforderung des Krankenhauses ist jedenfalls bis zum Ende des auf die Rechnungsstellung folgenden Haushaltsjahres zulässig; § 7 Abs. 5 Satz 5 PrüfvV steht dem nicht entgegen.

(redaktionelle Leitsätze)

LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.2.2018 – L 16 KR 445/17 -
(Vorinstanz: SG Duisburg, Urt. v. 27.4.2017 – S 17 KR 187/17 –)