Inhalt der Ausgabe 04/2020
Editorial
Inhalt
Privacy News
Inspiriert vom Friedensaktivismus der 1980er Jahre kam mir vor ein paar Wochen eine Abwandlung dessen eingängiger Parole in den Sinn: „Stell’ Dir vor es ist Vorratsdatenspeicherung, und keiner schaut hin“. Wie konnte es sein, fragte ich mich, dass die überwiegende Mehrheit der Bundesländer eine anlasslose Speicherpflicht für personenbezogene Daten in der Gastronomie und in weiteren Branchen erließ, ohne dass dazu eine wahrnehmbare öffentliche Debatte stattgefunden hatte? Waren denn der Herausgeber dieser Zeitschrift und der Autor dieser Kolumne fast alleine mit ihrer kritischen Sicht?
Die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie konfrontiert die Welt das erste Mal seit rund 100 Jahren mit der Herausforderung einer globalen Seuchenlage. Auch wenn die Erregerfamilie nicht unbekannt war, so stellte der konkrete Erreger sowohl Wissenschaft als auch Bevölkerung auf die Probe. Auf eine niedrige Gefährdungsprognose noch im Januar und Februar 2020 folgte im März fast weltweit ein weitgehender Lockdown. Nicht zuletzt, um die Maßnahmen der Einschränkung zu reduzieren, aber auch um künftigen globalen Seuchenereignissen besser begegnen zu können, wurde die Nutzung technologischer Möglichkeiten zur Krankheitsverfolgung und -begleitung in Erwägung gezogen.
♦ BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 – Az. 1 BvR 2835/17 – Bundesverfassungsgericht erklärt Auslandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst für teilweise verfassungswidrig
♦ VG Bremen, Beschl. v. 21.04.2020 – Az. 2 V 164/20 – Berichtigung eines Eintrags im Melderegister
♦ D – Anwesenheitslisten und Kontakt-Nachverfolgung – Datenschutz in der Gastronomie im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen
♦ EU – Neue Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses zur DSGVO-konformen Einwilligung
♦ D – Microsoft wehrt sich gegen Berliner Datenschutzbehörde – Streit um Nennung der Videokonferenztools Teams und Skype.
♦ NL – Niederländische Datenschutzbehörde – Bußgeld in Höhe von 725.000 Euro wegen unrechtmäßig verarbeiteter Fingerabdrücke
Privacy Topics
Öffentliche Stellen nutzen in einem erheblichen Maße die sozialen Medien. Dieser Umstand ist bereits in verschiedensten Publikationen betrachtet worden. Dabei scheint die gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Nutzung der Facebook-Angebote sowie auch bei anderen sozialen Netzwerken allgemein anerkannt zu sein. Doch wie verhält es sich mit der daraus resultierenden Vereinbarung zwischen den gemeinsam Verantwortlichen nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO? Der nachfolgende Beitrag widmet sich dieser Fragestellung.
Die computergestützte Kriminalitätsbekämpfung ist keine Zukunftsmusik. Methoden des Predictive Policing befinden sich hierzulande bereits seit längerem im Einsatz. Sollen allerdings nicht nur mögliche Orte zukünftiger Verbrechen identifiziert, sondern die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten durch konkrete Personen ermittelt werden, ergeben sich Konflikte mit dem Datenschutzrecht. Der nachfolgende Beitrag skizziert diese Konflikte und untersucht die grundsätzliche datenschutzrechtliche Zulässigkeit derartiger Systeme.
Privacy Compliance
Kann die Nutzung von Online-Marketing-Tools auf Basis der Bildung von „Audiences“ ohne Einholung einer Einwilligung rechtskonform ausgestaltet werden?
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestand die berechtigte Hoffnung auf ein vollharmonisiertes Datenschutzrecht im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. Die Corona-Pandemie stellt sich nun als erster Stresstest für die Anwendung und Auslegung der DSGVO dar. Betrachtet man die sich teils diametral gegenüberstehenden Positionen der nationalen Aufsichtsbehörden im Umgang mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird klar, dass es bis zur Vollharmonisierung der DSGVO noch ein langer Weg ist.
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