Inhalt der Ausgabe 05/2022
Editorial
Inhalt
Privacy Topics
Das Thema «künstliche Intelligenz» ist zum Gegenstand zahlreicher Diskussionen auf internationaler Ebene geworden. Mit Veröffentlichung des Entwurfes für einen AI Act hat die Europäische Kommission einen konkreten Vorschlag für die Regulierung von künstlicher Intelligenz vorgelegt, der die internationalen Diskussionen befeuert. Angesichts der Bedeutung des europäischen Binnenmarktes in der globalen Wertschöpfungskette stellt sich die Frage, ob mit dem AI Act wie mit der DSGVO ein «Standard» gesetzt wird. Dieser Frage kommt für die Schweiz eine besondere Bedeutung zu: Sie ist einerseits weder Mitglied der Europäischen Union noch des Europäischen Wirtschaftsraums, andererseits jedoch über ihre bilateralen Beziehungen und geographische Nähe stark mit der EU verbunden.
On 23 February 2022, the European Commission issued a Proposal for The European Parliament and of the Council on harmonized rules on fair access to and use of data, also known as the Data Act. The main objective of the Act is to unlock data’s potential for innovation by providing opportunities for the reuse of data, the regulation will have direct implications for businesses, public sector bodies, cloud, and other data processing service providers, covering private sector data, personal and non-personal data, and co-generated data such as the Internet of Things.
The European Commission (Commission) put forward an ambitious proposal package of new legislation for the digital economy, including the Digital Markets Act, the Digital Services Act, or the Data Governance Act. Despite their different scopes, they all share a recurring topic: the relevance of (personal) data in enabling a data-intensive economic model around data sharing and the role of data subjects in granting permission to do so. As such, the purpose of this article is to explore how the Commission and other EU institutions intended to strengthen consent in these novel data regulations through technological tools but also novel assistance duties, but also the potential shortcoming around this approach.
Eine bundesweite Spielerdatei als Instrument zur Bekämpfung von Spielsucht: Auf den ersten Blick hört sich dies vielversprechend an. Trotz des legitimen Zwecks der Datei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die damit verbundenen Maßnahmen von der Datenschutz-Grundverordnung gedeckt sind. Begrifflichkeiten, die einem in diesem Zusammenhang immer wieder begegnen, sind „kategorische Totalüberwachung“ oder „anlasslose Vorratsdatenspeicherung“. Dass die zwar zum Teil sehr plakativ geäußerte Skepsis begründet ist, wird vor allem im Hinblick auf die Regelung des Art. 22 DSGVO deutlich. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass die im Glücksspielstaatsvertrag 2021 vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere zur Spielsuchtfrüherkennung, nicht datenschutzkonform sind.
Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz tritt am 1.9.2023 in Kraft. Es enthält im Vergleich zum bisherigen Datenschutzgesetz verschärfte Bußen von bis zu CHF 250‘000.00. Können solche Bußen gegen Unternehmen bzw. Unternehmer im Ausland vollstreckt werden, wenn sie das schweizerische revDSG verletzen? Wie steht es dabei um die Vollstreckung zivilrechtlicher Ansprüche? Dieser Beitrag erörtert, wie weit sich der räumliche Geltungsbereich des revidierten DSG über die Landesgrenzen hinaus erstreckt.
Algorithmic decision-making (ADM) represents a use case of applied artificial intelligence (AI) with a growing demand in various business scenarios. In this context, algorithms make and execute decisions while impacting individuals’ lives. The present article discusses today’s importance of self-determination in the light of the increasing application of ADM. It further illustrates relevant ethical theories in regard to the concept of self-determination, and further describes risks of discrimination, particularly in the context of ADM.
Privacy News
Datenschutz und Unterhaltung passen aus Sicht eines überwiegenden Teils der Bevölkerung sicher nicht sonderlich zusammen. Für die einen verhindert der Datenschutz zu viel, für die anderen schützt er zu wenig, so dass im Ganzen recht viele auf ihn schimpfen.
Die geplante KI-Verordnung (KI-VO) ist ein regulatorisches Mammutprojekt der EU im digitalen Bereich. Als weltweit erstes Gesetzesvorhaben, das es sich zur Aufgabe macht, einen umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz, die Entwicklung und den Vertrieb künstlicher Intelligenz (KI) zu schaffen, gilt sie als ein Prestigeprojekt der Union. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für die Verordnung im April 2021 vorgelegt. Seitdem befindet sich die Verordnung im Entwurfsstadium, die Gesetzgebungsorgane bereiten gegenwärtig den Trilog vor. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat Ende Juli 2021 einen aktualisierten Vorschlag vorgestellt.
PinG im Interview mit Jutta Löwe, Group Data Protection Officer der Brenntag Holding GmbH, und David Schwab, Personalberater und Gründer der Agentur clients&candidates. Die Fragen stellte Dr. Sebastian Brüggemann.
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