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Inhalt der Ausgabe 04/2014

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Gesetzentwurf zur Anpassung des Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU +++ Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks +++ Stand der DBA am 1.1.2014 +++ Keine Provision ohne Mindestteilnehmerzahl +++ Beschränkte Angabepflichten bei noch nicht bekannten Flugzeiten +++ Schlechtes Verhalten von Mitreisenden ist hinzunehmen +++ Landgang in Israel – keine Haftung +++ Haftung für Kamelritt +++ EU-Parlament zur Pauschalreiserichtlinie +++ Risiko Geschäftsreisen: Unzureichende Informationen +++ DRV-Broschüre zum Reisejahr 2013 +++

Steuern

Über die Zukunft der Margensteuer – ein kritischer Blick auf das EuGH-Urteil vom 26.9.2013

Das EuGH-Urteil vom 26.9.2013 (Az. C-189/11) in Sachen „TOMS & Wholesale“ (im Folg. kurz T&W) hat für erhebliche fiskalische Furore gesorgt und stellt einen Tiefpunkt der EuGH-Rechtsprechung in Sachen Reiseleistungsbesteuerung dar. Das bloße „Copy and Paste“ der GA-Stellungnahme vom 6.6.2013, über die in SRTour bereits kritisch berichtet worden ist (vgl. Heft 08/2013 S. 10 ff.), hat die in vielen Punkten verfehlte Einschätzung der Generalanwältin nun auf ein Niveau gebracht, das die Mitgliedstaaten nicht länger ignorieren können.

Umsatzsteuerbefreiung von Versicherungsprämien bei einheitlichen Leistungen

Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Versicherungsumsätze auch im Rahmen von einheitlichen Leistungen selbständig zu beurteilen sind, hat an Bedeutung gewonnen, seitdem der BFH den Begriff der „Nebenleistung“ im Anschluss an EuGH-Rechtsprechung (EuGH v. 25.2.1999, Az.: Rs. C-349/96, CPP; BFH v. 31.5.2001, Az.: V R 97/98, BStBl. II 2001 S. 658) neu definiert hat.

„Provisionen“ für spirituellen Dienstleister

Eine Händlerin stritt vor dem FG Münster um die Abziehbarkeit von Zahlungen für spirituelle Dienstleistungen als Betriebsausgaben. In ihrer Finanzbuchhaltung hatte sie die entsprechenden Aufwendungen, die mit der Erzielung eines hohen Kundenaufkommens verbunden waren, als „Provisionen“ verbucht (FG Münster, Urteil vom 22.1.2014, Az.: 12 K 759/13 G, F).

Recht

Stornopauschalen auf dem Prüfstand

Parallel zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über AGB zu nachträglichen Flugzeitenänderungen, zur 100%-Vorauszahlung beim Flugticket-Kauf und zum 100%-Ticketstorno geraten beim Pauschalreisevertrag die dort üblichen AGB zur Höhe der Anzahlung auf den Reisepreis und zum Fälligkeitszeitpunkt der Restzahlung zunehmend in den Fokus der Gerichte. Dies gilt auch für die in Reiseveranstalter-AGB verwendeten Storno-Pauschalen. Insoweit laufen mehrere Klageverfahren, betrieben von Verbraucherzentralen.

Service

Impressum

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7881.2014.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7881
Ausgabe / Jahr: 4 / 2014
Veröffentlicht: 2014-04-08
 

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