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Inhalt der Ausgabe 05/2022

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Beiträge zur Insolvenzabsicherung als Reisevorleistungen +++ TTS 2022 mit internationalen Bezügen +++ Fahrtenbuch ordnungsgemäß trotz kleiner Mängel +++ Kein Pauschalsteuersatz für Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen +++ Steuersatzung von Fehmarn ist rechtswidrig, die von Tönning rechtmäßig +++ Keine Entschädigung für pandemiebedingte Verlängerung finanzgerichtlichen Verfahrens +++ Kassensysteme: Schnittstelle für den Export von Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen +++ Corona-Pandemie: Subjektive Beweggründe ergeben keine relevante Rücktrittsbegründung +++ Flug wegen Corona abgesagt: Fluggesellschaft muss Hinweis auf Gelderstattung geben +++ Corona ist keine versicherte Naturkatastrophe +++ Neustarthilfe: FAQ und Beantragung für das Q2/2022 +++ DRV-Jahrestagung 2022 in Berlin und Marokko +++

Steuern

Umsatzbesteuerung von Beherbergungsleistungen: Das Aufteilungsgebot sorgt weiter für Diskussionen

Seit mehr als 10 Jahren gilt für Übernachtungsleistungen der ermäßigte Steuersatz. Aufgrund des sog. Aufteilungsgebots bleibt dieser aber auf Leistungen beschränkt, die „unmittelbar der Übernachtung dienen“. Zuletzt befeuert durch das EuGH-Urteil in der Rs. C-463/16 vom 18.1.2018 (Stadion Amsterdam), wonach einheitliche Leistungen einem einheitlichen Steuersatz unterliegen, sehen sich Kritiker des Aufteilungsgebots bestärkt. Die Gerichte bleiben aber bislang hartnäckig auf der Seite der Finanzverwaltung, wie auch das Besprechungsurteil des FG Niedersachsen zeigt. Es bleibt abzuwarten, wie sich der BFH und vielleicht auch der EuGH positionieren.

BMF veröffentlicht überarbeiteten Erlass zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung

Am 6.4.2022 veröffentlichte das BMF eine Überarbeitung des bisherigen Erlasses zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung (OFL-Erlass). Die Änderungen ergehen „zu den Folgen der Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie dem Vorliegen fiktiven Anlagevermögens“. Die Finanzverwaltung erkennt in Teilbereichen die fortentwickelte Rechtsprechung an. Klarheit für die Touristik wird nur begrenzt geschaffen.

Israelreise einer Religionslehrerin: Kein Werbungskostenabzug

Immer wieder kommt es in der Steuerpraxis zu Streitigkeiten über die Abzugsfähigkeit von Kosten für eine Auslandsreise. In diesem Zusammenhang hat das FG Münster kürzlich entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen.

Recht

Reisevermittler für ausländische Reiseveranstalter mit eigener Insolvenzabsicherung für Reisepreis

Die Insolvenzabsicherungspflicht der Reiseveranstalter für von vor Reiseantritt eingenommene Reisegelder ist mit Wirkung zum 1.11.2021 neu organisiert worden. Der Reiseveranstalter muss seine Insolvenzabsicherungspflicht nun durch einen Absicherungsvertrag mit dem neu gegründeten Reisesicherungsfonds erfüllen. Reiseveranstalter, welche im davorliegenden Geschäftsjahr einen Umsatz von weniger als 10 Mio. € erzielt haben, können diese Insolvenzabsicherungspflicht – wie bisher – durch eine Versicherung bei einem Insolvenzversicherer oder mit dem Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts erfüllen.

Verlängerung der Überbrückungshilfe IV

Für die von der Bundesregierung angekündigte Verlängerung der Überbrückungshilfe IV bis Juni 2022 wurden nunmehr am 1.4.2022 die geänderten FAQ der Überbrückungshilfe IV veröffentlicht sowie die Beantragung im dazugehörigen Onlineportal freigeschaltet. Somit können Änderungsanträge und Erstanträge für den Zeitraum Januar bis Juni 2022 eingereicht werden. Was hat sich geändert?

Service

Impressum

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7881.2022.05
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7881
Ausgabe / Jahr: 5 / 2022
Veröffentlicht: 2022-05-10
 

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