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Inhalt der Ausgabe 05/2023

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Elektronische Rechnungsstellung wird Pflicht +++ NonEU-Veranstalter zwischen Margen- und Regelbesteuerung +++ Abflug-Flughafen als erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern +++ „Erhebliche Beeinträchtigung“ bei ungewissem Rückflug +++ Reise-Rücktrittskostenversicherung muss auch Bonus-Meilen erstatten +++ DRV-Positionspapier Klimaschutz für einen zukunftsorientierten Tourismus +++ Ines Kanitz neue Vorsitzende des DRV-Ausschusses Steuern +++

Steuern

Steueroasen: Erweiterung des Anwendungsbereichs – Erleidet die Touristik eine „Gewerbesteuer 2.0“?

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022, BGBl. I 2022 S. 2294) wurde das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) in grundlegenden Passagen zur Quellensteuerabzugspflicht inländischer Steuerpflichtiger geändert. Der Katalog steuerschädlicher Dienstleistungen wurde konkretisiert. War dies bislang strittig, dürften nunmehr Reiseleistungen explizit dem Dienstleistungsbegriff unterfallen. Nachdem die EU auch ihre sog. Schwarze Liste nicht-kooperativer Steuerhoheitsgebiete erweitert hat, können diese Änderungen auch Auswirkungen jenseits international aufgestellter Touristikkonzerne haben. Die Kulmination zwingt die Touristikbranche zum Überdenken der steuerlichen Compliance-Prozesse.

Navitours: EuGH schließt Umsatzsteuerschlupfloch im Mosel-Kondominium!

Über die bis zum Jahr 2003 existierende Nichtbesteuerung von Personenbeförderungsleistungen mit Flusskreuzfahrtschiffen auf der Mosel im von Deutschland und Luxemburg gemeinsam verwalteten Kondominium hatten wir bereits in SRTour 12/2021 S. 12 ff. unter dem Titel „Navitours und das Mosel‐Kondominium“ berichtet. Zwischen den Flusskilometern 242,21 (Schleuse Apach) und 205,87 (Sauermündung) blieb in der Vergangenheit eine immerhin 36 Kilometer lange River-Cruise-Strecke faktisch unbesteuert, bis der Fiskus des Fürstentums Luxemburg im Jahre 2004 mit der Besteuerung begann. Im Navitours-Verfahren hat sich der EuGH nun klar und eindeutig zugunsten einer Steuererhebung durch Luxemburg positioniert.

Recht

Praxistipps zur Schlussabrechnung der Überbrückungshilfen

Seit dem 15.11.2022 kann das zweite Schlussabrechnungspaket für die Überbrückungshilfen III Plus und IV über das elektronische Schlussabrechnungsportal eingereicht werden. Damit stehen nun alle Möglichkeiten zur Verfügung, die seit 2020 beantragten Überbrückungshilfen abzurechnen. Bei der Schlussabrechnung gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die sowohl Antragsteller als auch prüfende Dritte beachten sollten.

20 Jahre Fluggastrechte-VO (EG) 261/2004 – viele offene Rechts- und Bewertungsfragen

Seit nunmehr 20 Jahren beschäftigen sich Verbraucher, Fluggesellschaften sowie ggf. weitere Verfahrensbeteiligte mit der Verordnung (EG) 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen, der sog. Fluggastrechte-VO. Diese hat viele Zweifelsfragen offengelassen und der Judikatur bis hin zum BGH und insbesondere zum EuGH Gelegenheit und Notwendigkeit gegeben, hierzu die ein oder andere Problematik höchstrichterlich zu bearbeiten. Dennoch sind nach wie vor viele Positionen und Fragen nicht geklärt. Im Folgenden soll ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein kleiner Überblick gegeben werden.

Service

Impressum

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7881.2023.05
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7881
Ausgabe / Jahr: 5 / 2023
Veröffentlicht: 2023-05-09
 

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