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Inhalt der Ausgabe 10/2014

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Steuerpflichtige Entnahme bei Betriebsaufgabe +++ Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden +++ Anwendung des Pauschalreiserechts auf Einzelleistungen +++ Falsche Abfluginformationen eines Erfüllungsgehilfen begründen Schadenersatz +++ 100% Schadenersatz bei erheblicher Reisebeeinträchtigung +++ Streitigkeiten in Reisegruppe: Kein Reisemangel +++ Tippfehler führt zur Buchungs-Anfechtung +++ Ankunftszeit eines Flugs: Zeitpunkt der Türöffnung +++ Flughafen „im Gebiet“ eines Mitgliedstaats +++ Hinweispflicht auf Ausschlussfrist in AGB +++ Zustellung der Klageschrift an ausländischen Beklagten in Deutsch +++ 64. DRV-Jahrestagung mit Themenschwerpunkt Krisenmanagement +++ TTS Update am 25./26.11.2014 in Düsseldorf +++

Steuern

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Taxen und Mietwagen

Die Erweiterung der EU-Mitgliedstaaten auf inzwischen 28 europäische Länder hat dazu geführt, dass die von der EU- Kommission angestrebte Harmonisierung der Gesetzesvorschriften und ihrer Durchführung seit Jahren ins Stocken geraten ist. Im Bereich des Steuerrechts eigentlich dringend erforderliche einvernehmliche Lösungen sind faktisch nicht mehr zu erreichen. Dies gilt besonders auch für die Harmonisierung der Besteuerung von Personenbeförderungsleistungen und Reiseleistungen, wobei die Angleichung der Rechtsvorschriften für Reiseleistungen erst nach einer Harmonisierung der Besteuerung von Beförderungsleistungen abgeschlossen werden könnte.

Veranstaltungstickets inkl. An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln ab 2014

Tickets für Musikfestivals, Sportevents oder andere kulturelle Veranstaltungen beinhalten häufig neben der Eintrittsberechtigung auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur An- und Abreise zum und vom Veranstaltungsort. Bei derartigen Leistungskombinationen wurde die Beförderung bislang von der Finanzverwaltung als Nebenleistung zur Veranstaltungsleistung behandelt. Nach einer Verlautbarung der Finanzbehörde Hamburg sind diese sog. „Kombi-Tickets“ ab 1.1.2014 nicht mehr als einheitliche Veranstaltungsleistungen zu qualifizieren. Ab diesem Jahr ist die Beförderung als eigenständige Leistung zu behandeln.

Restaurationsdoppelbesteuerung und Nichtanwendungserlass – der letzte Akt steht bevor

Nachdem der BFH seine Grundsatzentscheidung vom 15.1.2009 (Az.: V R 9/06), wonach Restaurationsleistungen als Nebenleistung zur Übernachtung anzusehen sind, seit Ende 2013 mehrfach bestätigt und der Fiskus in diversen BFH-Verfahren seine Revisionen sogar zurückgenommen hat, stellt sich die Frage, wann in allen anderen offenen Fällen, die nicht auf den Finanzrechtsweg gebracht worden sind, nun endlich die Schlussabrechnung erfolgen wird. Erfreulicherweise kommt allmählich Bewegung in die Sache.

Recht

Stornogebühr: Wer ist Herr der Stornoforderung?

Zwei aktuelle Urteile des LG Berlin und des LG Leipzig zur „Stornogebühr“ geben Anlass zu Fragen danach, was rechtlich gesehen eigentlich eine „Stornogebühr“ ist und wem diese zusteht?

Umbuchung löst Schadenersatzverpflichtung aus

Ein Reisender hat bei Absage einer gebuchten Kreuzfahrt bei grundsätzlich hohem Interesse an gerade der gebuchten Kreuzfahrt auch bei vergleichsweise frühzeitiger Absage einen Anspruch auf eine Entschädigung nach § 651f Abs. 2 BGB in Höhe von 50% des Reisepreises.

Service

Impressum

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7881.2014.10
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7881
Ausgabe / Jahr: 10 / 2014
Veröffentlicht: 2014-10-10
 

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