Vorratsdatenspeicherung am Ende?

Die Entscheidungen sowohl des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2012 als auch des Europäischen Gerichtshofes im April 20143 in Sachen Vorratsdatenspeicherung scheinen auf den ersten Blick eindeutig: Die anlasslose und insbesondere verdachtslose Speicherung der in Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ genannten Datenkategorien ist – zumindest in der bislang vorgesehenen Form – nicht zulässig.