Weitere Erfolge mit Klimaklagen?
Das BVerfG hat am 18.01.2022 Verfassungsbeschwerden wegen Landesklimaschutzgesetzen erst gar nicht zur Entscheidung angenommen. War damit der Klimabeschluss vom 24.03.2021 ein einmaliger Erfolg – trotz des dramatischen neuen IPCC-Berichts und der Schärfung des 1,5-Grad-Ziels auf der Klimakonferenz von Glasgow im November 2022? Wie ist das Zusammenspiel mit dem EU-Klimapaket und den EU-Grundrechten, hat doch der EuGH am 25.03.2021 Klimaklagen schon als unzulässig abgewiesen?
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2022.03.03 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2194-5837 |
Ausgabe / Jahr: | 3 / 2022 |
Veröffentlicht: | 2022-05-16 |