Inhalt der Ausgabe 03/2015

Editorial

Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer

Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Rat
• Mitgliedstaaten wollen nationale öffentliche Urkunden behalten

Kommission
• Schlechter Start für Medizinprodukte in der Juncker-Kommission
• Jahresbericht zur Anwendung des EU-Rechts
• EU-Brustkrebsforschung setzt auf personalisierte Medizin

Aus den EU-Mitgliedstaaten
• Belgien soll Entsendungsdokument A1 sozialrechtlich anerkennen
• Slowakisches GKV-System beinhaltet keine Beihilfen

Statistik
• Höchste Erwerbstätigenquote von Menschen mit Behinderungen in Schweden, niedrigste in Ungarn

Aufsätze

Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sozialleistungen

Prof. Dr. Maximilian Fuchs

Im Gefolge der seit 1.1.2014 bestehenden uneingeschränkten Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer ist eine heftige Diskussion entbrannt. Befürchtet wurde, dass der Zuzug aus diesen Ländern zu einer Belastung der Sozialleistungssysteme führe. Das im November vergangenen Jahres verkündete Urteil des EuGH in der Rs. Dano (abgedruckt in diesem Heft S. 129 ff.), das im Zentrum des nachfolgenden Beitrags steht, hat eine Klärung des Anspruchs auf Alg II von nichterwerbstätigen und nicht auf Arbeitsuche befindlichen EU-Bürgern gebracht. Eine Antwort für arbeitsuchende EU-Staatsangehörige steht aber noch aus.

Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer/innen und die (Nicht-)Umsetzung des ILO-Übereinkommens 140 im deutschen Recht (Teil II)

Prof. Dr. Reingard Zimmer

Bereits 1976 hat Deutschland das Übereinkommen 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur bezahlten Bildungsfreistellung für Beschäftigte ratifiziert und sich damit verpflichtet, dessen Gewährleistungen in nationales Recht umzusetzen. Fast 40 Jahre später existiert in Deutschland immer noch kein flächendeckender Anspruch auf Bildungsurlaub für Beschäftigte. Zwar haben die meisten Bundesländer eigene Bildungsfreistellungsgesetze geschaffen, entsprechende Gesetze fehlen jedoch in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen. Vorliegend wird untersucht, inwieweit Deutschland die Vorgaben von ILO-Übereinkommen 140 in nationales Recht umgesetzt hat. Desweiteren wird aufgezeigt, welche Bindungswirkung ein solches völkerrechtliches Abkommen hat und wem in einem föderalen System die Verpflichtung zur Umsetzung zukommt. Der Aufsatz schließt an Teil I an, der in ZESAR 2015, S. 69 ff. abgedruckt wurde.

Vereinbarkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen nach dem WissZeitVG mit der europäischen Befristungsrichtlinie

Dr. Denis Hedermann

Seit Inkrafttreten des WissZeitVG (Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft, verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft vom 12.4.2007, BGBl. I, S. 506) am 18.4.2007, können befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal, mit Ausnahme der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen, an Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind, ausschließlich nach diesem Gesetz abgeschlossen werden. Von Anfang an gab es einige Vorbehalte gegen die dortigen Befristungsmöglichkeiten. Wenngleich es sich bei einem Zeitraum von fast acht Jahren um eine überschaubare Dauer handelt, wird mittlerweile unter Berücksichtigung der europäischen Befristungsrichtlinie (Richtlinie des Rates 1999/70/EG für befristete Arbeitsverträge vom 28.6.1999, ABl. 1999, Nr. L 175, S. 43.) die Befristung einer erheblichen Anzahl von Verträgen, die nach dem WissZeitVG erfolgte, unwirksam sein.

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Familienleistungen / Familienpolitik / Kindergeld

Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Urteil des EuGH vom 8.5.2014, Rs. C-347/12 Caisse nationale des prestations familiales ./. Ulrike Wiering, Markus Wiering
Anmerkung von Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard, Fulda / München

Sozialpolitik: Freizügigkeit / Unionsbürgerschaft / Beitragsunabhängige Geldleistungen

Prof. Dr. Maximilian Fuchs

Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Richtlinie 2004/38/EG
Urteil des EuGH vom 11.11.2014, Rs. C-333/13 Elisabeta Dano, Florin Dano ./. Jobcenter Leipzig
Anmerkung siehe Besprechungsaufsatz von Prof. Dr. Maximilian Fuchs, Ingolstadt, abgedruckt in diesem Heft S. 95 ff.