• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der aktuellen Ausgabe 03/2024

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhalt

Beiträge

Die unvollendete BPersVG-Novelle – neue Wahlen nach halb-altem Recht

Mit der Neufassung des BPersVG vom 9.6.2021 (BGBl. I S. 1614) wurde ein seit 1995 ausstehender Arbeitsauftrag der Justiz kurz vor Ende der 19. Wahlperiode abgeschlossen, wobei der Zeitplan auch damit begründet worden war, die regelmäßigen Personalratswahlen 2020 nicht stören zu wollen. Nun stehen im Mai die regelmäßigen Personalratswahlen 2024 an, ohne dass die Änderungen des BPersVG bisher inhaltlich in der Wahlordnung umgesetzt sind. Damit stören die aus dem Nebeneinander von neuem Gesetz und alter Rechtsverordnung resultierenden Wertungswidersprüche die Arbeit der Wahlvorstände im Zuge auch der regelmäßigen Wahlen 2024.

„Personalvertretungsrecht meets Schwerbehindertenrecht“

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Zusammentreffen der bigesetzlichen Regelungen des BPersVG und SGB IX über die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung an der Geschäftsführung und Organisation des Personalrats und der Personalversammlung sowie am Monatsgespräch und betrachtet sie kontextuell. Er untersucht die beiden Gesetzeswerke und die in ihnen hierzu niedergelegten Regelungsbereiche auf ihre Beziehungen zueinander und auf Inhalt, Form und Gestaltung sowie die Regelungssystematik des betreffenden Normenkomplexes.

Die Reform des Disziplinarrechts durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2023

Durch das „Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vom 20.12.2023, das am 1.4.2024 in Kraft tritt, ist insbesondere das Bundesdisziplinargesetz (BDG) erheblich umgestaltet worden. Der Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen dar und würdigt diese kritisch; dabei wird auch beleuchtet, inwieweit den erfolgten Neuerungen Vorbildcharakter für den Landes(reform)gesetzgeber beizumessen ist.

Rechtsprechung

Vergütung für die Tätigkeit als Vorsitzender einer Einigungsstelle

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 8.11.2023 – 18 LP 4/22 – mit Anmerkung von Dr. Martin Stuttmann, abgedruckt in diesem Heft ab S. 134.

Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen durch das Jobcenter

VG Mainz, Beschl. v. 19.9.2023 – 5 K 111/23.MZ –

Auslegungsmaßstäbe für die Mitteilung eines Personalrats, ob er die Zustimmung zu einer Maßnahme verweigert

VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.11.2023 – 40 K 5949/22.PVL –

Vollstreckung aus einem Vergleich eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

VG München, Beschl. v. 7.12.2023 – M 20 V 23.4197 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Klein/Stuttmann: Das Recht der Personalvertretung in Nordrhein-Westfalen

Rooschüz/Bader: Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg. Kommentar

Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 3 / 2024
Veröffentlicht: 2024-02-22
 

Jetzt bestellen – für den gesamten Campus oder in Einzellizenz.

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2024
Jahrgang 2023
Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004