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Inhalt der aktuellen Ausgabe 09/2018

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Zur Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für das deutsche Sozialrecht

Für die Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme sind nach wie vor die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verantwortlich. Hierbei sind sie jedoch an das Unionsrecht gebunden. Dieses bezieht sich insbesondere darauf, die Inanspruchnahme der Freizügigkeit sozialrechtlich zu flankieren. Die Vorgaben aus dem Unionsrecht werden durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes konkretisiert.

Kurzbeiträge

IGeL-Leistungen wieder im Kreuzfeuer der Kritik

Für viele Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind „Individuelle Gesundheitsleistungen“ – besser bekannt unter der Abkürzung „IGeL“ – inzwischen ein geläufiger Begriff, für viele aber auch ein Reizwort. Kein Wunder: Rund 20 Millionen IGeL-Angebote werden nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO) pro Jahr in Deutschland erbracht und rund eine Milliarde Euro erhalten die Mediziner dafür – für so manchen Arzt ein einträgliches finanzielles Zubrot.

Milliarden-Entlastung für Versicherte und Rentner geplant

Die gute finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die im ersten Vierteljahr 2018 einen Überschuss von 416 Millionen Euro erzielt hat und derzeit über Finanzreserven von rund 19,9 Milliarden Euro verfügt, lässt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die „Gesetzesmaschinerie“ anwerfen: Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG), dessen Entwurf das Bundeskabinett bereits gebilligt hat und das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, soll Milliarden-Entlastungen für die meisten der mehr als 56 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen bringen.

Drei Minister starten eine „Pflegekampagne“

Drei Minister sind auf Bundesebene aktiv gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeheimen geworden: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben gemeinsam die „Konzertierte Aktion Pflege“ gestartet. Dabei geht es vor allem darum, die Arbeitsbedingungen sowie die Ausbildung von Pflegerinnen und Pflegern zu verbessern. In fünf Arbeitsgruppen sollen Vertreter von 43 Verbänden und Institutionen, darunter Gewerkschaften und Arbeitgeber, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, Ideen für höhere Löhne, Arbeitsschutz, Digitalisierung sowie die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte sammeln.

Ein milliardenschweres Rentenpaket auf den Weg gebracht

Ein neues „Rentenpaket“ hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der Öffentlichkeit vorgestellt. Schwerpunkte sind zwei „doppelte Haltelinien“ im größten Zweig der Sozialversicherung, die „Mütterrente II“, mehr Rente für Erwerbsminderungsrentner sowie eine Entlastung für Geringverdiener. Kosten sollen die neuen Maßnahmen bis zum Jahr 2025 rund 32 Milliarden Euro.

Das Unfallrisiko bei der Arbeit ist weiter gesunken

Die offiziellen Zahlen zu den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen des öffentlichen Rechts für das Jahr 2017 hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) veröffentlicht, ebenso die Zahlen zu den Berufskrankheiten. Das Risiko, bei der Arbeit einen Unfall zu erleiden, ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Die Unfallquote verringerte sich von 21,89 auf 21,16 meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1.000 Vollarbeiter.

Gesetzgebung und Praxis

Gesetzgebung und Praxis

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat den bundesunmittelbaren Krankenkassen in einem Rundschreiben vom 27. Juni 2018 „Hinweise zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens bei gesetzlichen Krankenkassen“ gegeben. Das Rundschreiben richtet sich ausweislich der Aufgabenstellung und Zuständigkeit des BVA ausschließlich an die bundesunmittelbaren Krankenkassen (nachrichtlich an das BMG, die Aufsichtsbehörden der Länder und den GKV-Spitzenverband).

Nachrichten aus der EU

Nachrichten aus der EU

+++ EU-Gesundheitsminister beraten HTA +++ Prävention und Wiedereingliederung im Aufwind +++ Keine Vereinheitlichung – Kooperation bei der Bewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten ist der bessere Weg +++ Deutsche Renten im europäischen Vergleich nicht auf den vorderen Plätzen +++ Behält Österreich seine soziale Selbstverwaltung? +++ Gesundheitsreform in Frankreich +++

Rechtsprechung

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof

+++ EuGH anonymisiert Vorabentscheidungssachen mit Beteiligung natürlicher Personen +++

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

+++ Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein +++

Rechtsprechung des Bundesozialgerichts

+++ Ablehnung eines Befangenheitsantrags +++ Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden +++

Rechtsprechung der Instanzgerichte

+++ Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arztbesuch zur Arbeitsstätte +++

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Aktuelles

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9. und 10. Oktober 2018

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