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Inhalt der aktuellen Ausgabe 05/2018

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

EEG-Umlagebefreiung für Bestandsanlagen

Für Erneuerungsmaßnahmen an Bestandsanlagen, die Eigenversorger seit dem 01.01.2018 ergreifen, fällt nunmehr die EEG-Umlage an. Die Umlage beträgt zwar „nur“ 20 %. Aufgrund des regelmäßig hohen Stromverbrauchs eines Eigenversorgers hat aber auch ein solcher Umlageanteil große wirtschaftliche Relevanz.

Das Mieterstromgesetz

Das Mieterstromgesetz nimmt langsam Fahrt auf. Lagen die Meldezahlen für Photovoltaik-Mieterstrom zwischen dem 25.07.2017 und dem 31.12.2017 noch bei 1.234,444 kWp, stiegen sie zwischen Jahresbeginn und Ende Mai 2018 um weitere 2.072,516 kWp. Dass das jährliche maximale Zubauvolumen von 500.000 kWp indes nicht annähernd erreicht werden wird, dürfte unter anderem mit den zum Teil erheblichen Rechtsunsicherheiten hinsichtlich des räumlichen Anwendungsbereiches des Gesetzes zu tun haben.

Energetische Modernisierung in der Geschäftsraummiete

Für das Gelingen der Energiewende und die wirksame Verminderung des Treibhauseffekts ist es unerlässlich, dass der Gebäudebestand energieeffizient und unter Nutzung Erneuerbarer Energien ge- bzw. umgestaltet wird. Auf europäischer und nationaler Ebene existiert eine Vielzahl von Zielvorgaben und Regelungen. Die Erwartungshaltung der Politik an Gebäudeeigentümer ist hoch, gerade auch im Bereich der Nichtwohngebäude. Der nachfolgende Beitrag wirft im ersten Teil einen Blick auf die energiepolitischen Regularien und Zielvorstellungen auf EU- und Bundesebene im Bereich der Sanierung von Nichtwohngebäuden.

Standpunkte

Interview mit Prof. Dr. Dr. hc. Thomas Schomerus

ER aktuell

Aktuelle Entwicklungen im Energierecht

Rechtsprechung

Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Meldepflicht des EEG-Anlagenbetreibers

§§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, 35 Abs. 4 EEG 2012; §§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 57 Abs. 5, 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2014
BGH, Beschl. v. 20.03.2018 – VIII ZR 71/17
vorgehend: OLG Schleswig, Beschl. v. 09.03.2017 – 16 U 82/16
vorgehend: LG Lübeck, Beschl. v. 10.08.2016 – 9 O 239/15
nachgehend: BGH, Beschl. v. 08.05.2018 – VIII ZR 71/17

Zu den Voraussetzungen eines Effizienzvergleichs für Betreiber von Gasverteilernetzen

§§ 3 Nr. 7, 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG; §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV
BGH, Beschl. v. 12.06.2018 – EnVR 53/16
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2016 – VI-5 Kart 21/14 (V)

Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens – Georgsmarienhütte u. a. gegen Bundesrepublik Deutschland

Art. 107, 263 AEUV
EuGH, Urt. v. 25.07.2018 - C-135/16

Schadensersatz für entgangenen Gewinn als Folge einer Versorgungsunterbrechung („Qualitätselement-Schaden“)

§§ 252, 823 Abs. 1 BGB, § 21a EnWG, §§ 18, 19, 20 ARegV
BGH, Urt. v. 08.05.2018 – VI ZR 295/17
vorgehend: LG München, Urt. v. 03.07.2017 -13 S 5014/15
vorgehend: AG München, Urt. v. 25.02.2015 -114 C 15494/14

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kundenanlage

§§ 3 Nr. 16; 3 Nr. 24a Buchst. a, 3 Nr. 24a Buchst. c EnWG
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.06.2018 – VI-3 Kart 48/17 (V)

Anlagen- und Inbetriebnahmebegriff bei einer Photovoltaikanlage auf Grundlage des § 3 Nr. 1 bzw. Nr. 5 EEG 2012 a. F.

§§ 3 Nr. 1, 3 Nr. 3, 3 Nr. 5, 3 Nr. 16, 3 Nr. 32 Abs. 1 Nr. 1 EEG v. 31.03.2012
OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.07.2018 – 1 U 5/17
vorgehend: LG Saarbrücken, Urt. v. 06.12.2016 – 1 O 48/16

ER ansichtssache

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