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Inhalt der aktuellen Ausgabe 02/2018

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Rechtliche Rahmenbedingungen für eine kommunale Energiewende – Teil II

Die verfassungsrechtlichen Restriktionen, die es dem Bund verwehren, unmittelbar kommunale Beiträge zum Gelingen des Zukunftsprojekts „Energiewende“ einzufordern, rücken die Rolle der Landesgesetzgeber in den Fokus. In Anschluss an Teil 1 dieses Beitrags in Ausgabe 1/18 der ER EnergieRecht, der die begrenzten Regelungsoptionen des Bundes thematisierte, werden nun im zweiten Teil diverse landesgesetzliche Ansatzpunkte beleuchtet, bei denen die Kommunen in ihrer für die Energiewende essenziellen Rolle adressiert werden oder auch werden könnten.

Die geplante Ausweitung der Binnenmarktregulierung für Erdgasinfrastruktur

Die EU-Kommission plant eine Änderung der Gasrichtlinie, was weitreichende Auswirkungen auf Gasimporte in die Europäische Union und auf derzeit geplante Pipelineprojekte haben könnte. Streit erscheint vorprogrammiert.

Gestaltungsmöglichkeiten von Messstellenverträgen

Am 02.09.2016 ist das Messstellenbetriebsgesetz in Kraft getreten, das im Rahmen der Digitalisierung des Energiesektors die Einführung von intelligenten Messsystemen vorsieht und neue gesetzliche Anforderungen aufstellt. Nach Darstellung der bisherigen Rechtslage werden die neuen Regelungen im Vertragswesen sowohl hinsichtlich möglicher Vertragsparteien als auch hinsichtlich des gesetzlichen Mindestregelungsgehaltes dargestellt.

Die Regelungen zur Förderung der Akzeptanz von Windkraft in Dänemark

Die Errichtung von Windenergieanlagen stößt häufig auf Widerstand bei Anwohnern in der näheren Umgebung. Dies gilt auch für Deutschlands nördlichen Nachbarn Dänemark, wo ein weitaus höherer Anteil des Stroms mittels Windkraft erzeugt wird. Der dänische Gesetzgeber hat deshalb im dänischen Erneuerbare-Energien-Gesetz vier Instrumente eingeführt, die speziell die Akzeptanz von Windkraft steigern sollen.

Standpunkte

Interview mit Karsten Bourwieg

ER aktuell

Aktuelle Entwicklungen im Energierecht

Rechtsprechung

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache

§ 34a Abs. 3 BVerfGG, § 100 Abs. 3 EEG 2014, Art. 1 EEG2014RefG, Art. 23 EEG2014RefG
BVerfG, Beschl. v. 04.09.2017 – 1 BvR 1807/15

Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber nach § 35 Abs. 4 Sätze 1 und 3 EEG 2012 bzw. § 57 Abs. 5 Sätze 1 und 3 EEG 2014

§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst a EEG 2012, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014, §§ 35 Abs. 4 Sätze 1 und 3 EEG 2012, § 52 EEG 2017, §§ 57 Abs. 5 Sätze 1 und 3 EEG 2014, § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst b EEG 2014, § 812 BGBBGH, Beschl. v. 19.09.2017 – VIII ZR 232/16
vorgehend: Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 22.09.2016 – 11 U 108/15
vorgehend: LG Itzehoe, Urt. v. 01.10.2015 – 6 O 122/15

Zur Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer in sachlicher Hinsicht nicht teilbaren Festlegung

§ 36 VwVfG, § 75 Abs. 1 EnWG
BGH, Beschl. v. 12.12.2017 – EnVR 2/17
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.11.2016 – VI-3 Kart 88/15 (V)

Berechnung der Bruttowertschöpfung

§ 41 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2009
VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2017 – 6 A 1762/15
vorgehend: VG Frankfurt, Urt. v. 05.11.2014 – 5 K 1997/13.F

Zulässigkeit einer nicht anonymisierten Veröffentlichung von netzbetreiberbezogenen Daten

Art. 2 Abs. 1, Art. 12, Art. 80 Abs. 1 GG, §§ 21a Abs. 6, 71 EnWG, § 30 VwVfG NW, § 31 Abs. 1 ARegV v. 17.09.2016
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.2017 – VI-5 Kart 33/16
anhängig: BGH, Az: EnVR 1/18

Tagungsbericht

EEG-Kolloquium am 22.01.2018, RWTH Aachen University

Rezension

Frenz, Walter/Müggenborg, Hans-Jürgen/Cosack, Tilman/Hennig, Bettina/Schomerus, Thomas (Hrsg.), EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz

 

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