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Inhalt der aktuellen Ausgabe 02/2018

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Kommission
• Zugang zum Sozialschutz für alle Erwerbstätigen
• Elektronische Dienstleistungskarte – Stellungnahme der Deutschen Sozialversicherung
• Kinderarzneimittel und seltene Krankheiten: EU-Kommission plant Evaluierung der Rechtsvorschriften in 2018

Rat
• Treffen der EU-Gesundheits- und Sozialminister

Aufsätze

Nachversicherung – Der EuGH zwingt deutsche Gesetzgeber zum Handeln

Die Garantie der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs. 5 GG hat das deutsche Beamtenrecht, und damit auch das Beamtenversorgungsrecht, zu einer – selbst für den deutschen Gesetzgeber – nahezu uneinnehmbaren „Wagenburg“ werden lassen, in der viele Privilegien sicher waren. Andererseits gab es für Beamte, die aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden waren, mit der Nachversicherung erhebliche Nachteile.

Die Bereichsausnahme nach Art. 45 Abs. 4 AEUV in der Rechtsprechung des EuGH

Die Bereichsausnahme für eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung nach Art. 45 Abs. 4 AEUV ist geeignet, das Freizügigkeitsrecht der Arbeitnehmer einzuschränken. Im Interesse einer größtmöglichen Wirkung des Freizügigkeitsrechts werden daher die Tatbestandsmerkmale von § 45 Abs. 4 AEUV, wie die nachfolgende Abhandlung verdeutlicht, vom EuGH restriktiv ausgelegt.

Die Mindestkörpergröße bei PolizeivollzugsbeamtInnen

Die aktuelle Entscheidung des EuGH v. 18.10.2017, Rs. C-409/16 (Kalliri), abgedruckt in diesem Heft S. 93 ff. zur mittelbaren Diskriminierung von weiblichen Bewerberinnen für den griechischen Polizeidienst durch eine geschlechterunabhängige Mindestgröße als Einstellungsvoraussetzung wird auch für das deutsche Recht weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Massenentlassungen / Leiharbeitnehmer

Aktenzeichen: 2 AZR 90/17 (A)
Datum: 16.11.2017
Vorlegendes Gericht: BAG

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Diskriminierung / Teilzeitarbeit / Ruhegehalt

RL 2000/78/EG; RL 97/81/EG
EuGH, Urteil vom 13.7.2017, Rs. C-354/16 (Ute Kleinsteuber ./. Mars GmbH)
– Anmerkung von Matthias Denzer und Sabine Vianden, Bonn

Arbeitsrecht: Arbeitszeitgestaltung / Vorübergehende Abwesenheit

RL 2003/88/EG
EuGH, Urteil vom 26.7.2017, Rs. C-175/16 (Hannele Hälvä, Sari Naukkarinen, Pirjo Paajanen, Satu Piik ./. SOS-Lapsikylä ry)
– Anmerkung von Jana Bub, Fulda

Sozialpolitik: Diskriminierung / Mindestkörpergröße / Polizei

RL 76/207/EWG
EuGH, Urteil vom 18.10.2017, Rs. C–409/16 (Ypourgos Esoterikon, Ypourgos Ethnikis paideias kai Thriskevmaton ./. Maria-Eleni Kalliri)
– Anmerkung von Sophie Köhlert, Frankfurt / Oder

Kurz notiert

Stärkung der grenzüberschreitenden Mobilität – Welchen Mehrwert bringt die Europäische Arbeitsbehörde?

Europa habe wieder Wind unter den Segeln bekommen und dies nun auszubauen gelte bevor der Wind sich drehe. Das hat der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 13. September 2017 in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union betont. Hierzu hat er auch schon konkrete Vorstellungen. So könnte die zu errichtende gemeinsame Europäische Arbeitsbehörde (ELA) helfen, für grenzüberschreitende Aufsicht innerhalb des Binnenmarktes (bei Entsendungen) zu sorgen.

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 15.12.2017 bis zum 9.1.2018 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

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