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Inhalt der aktuellen Ausgabe 11+12/2017

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Kommission
• Juncker: Vorwärts zum Euro für alle
• Elektronische Gesundheitsakte für Migranten und Flüchtlinge
• Expertengremium der EU-Kommission tagt zu Gesundheitsthemen
• „Stargate“? – ein europäischer Zugang zu den Behörden

Parlament
• Mehrfache Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen

Aus den Mitgliedstaaten
• Schwedisches Gesundheitssystem macht Sommerurlaub
• NRW und Minister Gröhe werben für EMA-Sitz Bonn

Europäische Institutionen
• Frühzeitige Erkennung arbeitsbedingter Erkrankungen
• Arbeitsbedingte Erkrankungen und Verletzungen kosten die EU 3,3 Prozent ihres BIP
• DGUV beteiligt sich an neuer EU-Verordnung zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme
• Rehabilitation – eine lohnende Investition
• Vision Zero

Aufsätze

Beachtung der Europäischen Sozialcharta durch Deutschland

In diesem Beitrag soll eingehender untersucht werden, inwiefern die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Sozialcharta (ESC) beachtet. Dazu wird zunächst die Bindungswirkung dieser Konvention behandelt. Es schließt sich eine Betrachtung einzelner Normen der ESC an. Hier ist in erster Linie Art. 6 Abs. 4 ESC zu nennen, der das Streikrecht betrifft.

Nationales Arbeitsrecht und negative Integration

Das Spannungsverhältnis zwischen europäischen Grundfreiheiten und mitgliedstaatlicher Regulierung sorgt spätestens seit der Viking- und Laval-Rechtsprechung des EuGH auch im Arbeitsrecht für kontroverse Diskussionen. Aktuell geben zwei teilweise gegenläufige Urteile in den Rechtssachen AGET Iraklis und Erzberger (abgedruckt in diesem Heft S. 520 ff.) Anlass, die Auswirkungen der Grundfreiheiten auf das mitgliedstaatliche Arbeits- und Sozialrecht genauer zu untersuchen.

Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Arbeitsrecht 2016/2017

Mit 26 kurz zusammen gefassten Entscheidungen des Bearbeitungszeitraumes Sommer 2016 bis Sommer 2017 soll dem arbeitsrechtlich Interessierten ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht – mit mehr oder weniger durchgreifender Bedeutung für das deutsche Arbeitsrecht – verschafft werden.

Kausalzusammenhang zwischen Impfungen und multipler Sklerose?

Gegenstand der Abhandlung ist eine häufige Fallgestaltung des Impfschadensrechts: Im zeitlichen Zusammenhang von wenigen Tagen, Wochen oder Monaten nach einer Impfung entwickeln zuvor beschwerdefreie Menschen neurologische Auffälligkeiten – umfangreiche Untersuchungen bestätigen den folgenschweren Anfangsverdacht: Multiple Sklerose (Encephalomyelitis disseminata, ED).

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Rahmenvereinbarung / Befristete Arbeitsverträge

Aktenzeichen: C-46/17
Datum: 30.1.2017
Vorlegendes Gericht: LAG Bremen
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Hubertus John
Beklagte: Freie Hansestadt Bremen

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Gleichbehandlung / Sinnesbeeinträchtigung / Arbeitsunfähigkeit

RL 2000/78/EG
Urteil des EuGH vom 1.12.2016, Rs. C-395/15 (Mohamed Daouidi ./. Bootes Plus SL) – Anmerkung von Prof. Dr. Felix Welti, Kassel

Sozialpolitik: Arzneimittelhersteller / Impfschaden / Produkthaftung

RL 85/374/EWG
EuGH, Urteil vom 21.6.2017, Rs. C-621/15 (N. W, L. W, C. W ./. Sanofi Pasteur) – Anmerkung von Johannes Friedrich, Regensburg/Dr. rer. biol. hum. Matthias Friedrich, Oxford

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Diskriminierungsverbot / Wahl Arbeitnehmervertretung

Art. 18, 45 AEUV
Urteil des EuGH vom 18.7.2017, Rs. C-566/15 (Konrad Erzberger ./. TUI AG) – Anmerkung von Dr. Thomas Klein / Dominik Leist, Trier

Kurz notiert

Gesundheitsthemen im Herbst 2017

Bis zum 12. Oktober lief die öffentliche Konsultation „Wandel im Gesundheitswesen und der Pflege im digitalen Binnenmarkt“. Eine entsprechende Mitteilung wird im Dezember 2017 erwartet. Bei der Meinungsbefragung, die an Organisationen, Unternehmen und Privatpersonen gerichtet ist, stehen drei Schwerpunkte im Fokus.

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 22.9.2017 bis zum 26.10.2017 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

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