Auszahlungsanspruch Arbeitslosengeld/Erstattungsanspruch gegenüber der BA/ Berechnung der Erstattungsforderung

§§ 40a Satz 1, 41 Abs. 1 Satz 1 SGB II; § 154 Satz 1 SGB III

1. Die Nachrangigkeit einer Leistung besteht in Höhe der vorrangigen Leistung auch, wenn die Höhe der nachrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld II) die der vorrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld) übersteigt (sog. Aufzahlungsfälle).
2. Bei der Erstattung von Arbeitslosengeld II durch den SGB III- Träger ist auf den Monat als Bezugsgröße und nicht auf Teilzeiträume abzustellen.

(amtliche Leitsätze)

Urteil des 11. Senats des BSG vom 29.11.2022 –B11AL12/21 R – ECLI:DE:BSG:2022:291122UB11AL1221R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Burkhard Boemke und Michael Bendix, Leipzig