Bundeskabinett beschließt Cannabisgesetz

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 16.8.2023 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Kampagne zur Aufklärung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gestartet. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens wird damit dem Eindruck entgegengetreten, der Konsum von Cannabis sei ungefährlich. Um die Zielgruppe zu erreichen, läuft die Kampagne hauptsächlich über die digitalen Kanäle des Ministeriums. Aufgehängt ist die Kampagne am scheinbaren Widerspruch von Legalisierung und mit dem Konsum verbundener Risiken. Zentrales Element wird deshalb der Claim „Legal, aber …“ sein. Hierzu Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Das Cannabisgesetz markiert einen Wendepunkt einer leider gescheiterten Cannabisdrogenpolitik. Ziel ist, den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen, das Dealen mit gestreckten oder toxischen Substanzen einzudämmen und die Konsumentenzahlen zu drücken. Für Jugendliche bleibt der Konsum verboten, für junge Erwachsene soll er nur bedingt möglich sein. Diese Einschränkung ist notwendig, denn Cannabis schadet besonders dem noch wachsenden Gehirn. Um zu verhindern, dass Heranwachsende trotzdem konsumieren, starten wir bereits jetzt eine Aufklärungskampagne. Niemand darf das Gesetz missverstehen. Cannabiskonsum wird legalisiert. Gefährlich bleibt er trotzdem.“ Und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ergänzt: „Heute hat diese Koalition einen bedeutenden Schritt für eine fortschrittliche, realitätsnahe Drogenpolitik gemacht: Privater Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis werden für Erwachsene legal.