Entscheidung über Hinausschieben des Ruhestandseintritts unter Beteiligung des Gesamtpersonalrats

§ 53 Abs. 1 Satz 2 BBG.
§ 78 Abs. 1 Nr. 8 BPersVG.

Bei der Frist des § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist im Sinne einer materiellen Ausschlussfrist.

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 28.11.2023 – 5 ME 109/23 –