Erfolgreiche Anfechtung einer Wahl des Gesamtpersonalrats

Art. 25 BayPVG.
§ 1, § 17, § 23 WO-BayPVGWO.

Die fehlerhafte Gestaltung der Wahlvorschläge und Stimmzettel kann einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften darstellen (im konkreten Fall bejaht) und zu einer erfolgreichen Wahlanfechtung führen.
(Redaktioneller Leitsatz aus den Entscheidungsgründen)

VG München, Beschl. v. 10.10.2023 – M 20 P 23.1359 –