Erwerb von Eigentum an kommunal erfasstem Altpapier

Um die komplizierten Vorgaben der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) in der Praxis handhabbar zu machen, nehmen die sog. Systembetreiber die bei ihnen lizenzierten gebrauchten Verkaufsverpackungsmengen aus Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) zumeist nicht unmittelbar durch eigene Erfassungssysteme zurück, sondern beauftragen hiermit die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE). Diese führen im Auftrag der Systembetreiber oftmals auch die abfallrechtlich gebotene Verwertung der PPK-Verkaufsverpackungen durch. In der jüngeren Vergangenheit haben einige Systembetreiber überlegt, die Verwertung nun mehr eigenverantwortlich durchzuführen, und sind an die örE herangetreten mit dem Verlangen, die bestehenden Erfassungs- und Entsorgungsverträge nach ihrem jeweiligen Auslaufen nur noch hinsichtlich der Erfassung der jeweils anteiligen PPK-Verkaufsverpackungsmengen weiterzuführen und im Übrigen deren körperliche Herausgabe an die Systembetreiber zu verlangen, um selbst die Verwertung durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Die betreffenden Systembetreiber stützen ihr Herausgabeverlangen auf die These, sie würden an den PPK-Verkaufsverpackungen Miteigentum erwerben und hätten daher einen zivilrechtlichen Eigentumsherausgabeanspruch. Die mit diesem Vorgehen verbundenen eigentumsrechtlichen Fragen sollen näher beleuchtet werden.

To make the complicated requirements of the Regulation on the Avoidance and Recovery of Packaging Waste workable, the packaging waste made out of paper and licensed with the so-called system operators, are in most cases not collected by the system operators themselves, but by public waste management authorities (örE) on a contractual basis. Often enough the örE even takes care of the recovering of that packaging waste paper. In the recent past, some system operators have considered to carry out the recovery under their own responsibility, and have approached the örE with the request to continue the existing collection and recovery contracts after their respective expiration only in terms of the collection and to have their share of the collected packaging waste paper surrendered to them. In support of their request, the relevant system operators are of the opinion that they acquire civil law property in their share of the collected packaging waste paper and therefore the örE are obliged to surrender these shares to the respective operator. In the following, legal questions surrounding this request will be explored in detail.