Öffentliche Wiedergabe einer Funksendung in Patientenzimmern eines Krankenhauses.

§ 20b, § 22, § 97 UrhG

1. Die öffentliche Wiedergabe einer Funksendung im Sinne des § 22 UrhG setzt voraus, dass eine tatsächliche Wahrnehmbarmachung des Werkes erfolgt ist, auch wenn eine Weitersendung im Sinne des § 20b UrhG vorliegt.
2. Die Darlegungs- und Beweislast für eine solche Wiedergabehandlung trifft den Anspruchsteller. Darlegungs- und Beweiserleichterung für das Vorliegen von Wiedergabehandlungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses kommen grundsätzlich nicht in Betracht.

(amtliche Leitsätze)

AG München, Urt. v. 29.07.2022 – 142 C488/22 –