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Inhalt der Ausgabe 02/2022

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Aktuelles aus der Energieregulierung (Stand 06.02.2022)

Mit diesem Beitrag wird die jährliche Reihe zur Entwicklung des Regulierungs- und Netzrechts fortgesetzt. Es wird ein Überblick über wichtige Entwicklungen des Jahres 2021 gegeben. Dabei wird weiterhin bewusst der Schwerpunkt auf die Kernbereiche des Energieregulierungsrechts – die Entwicklung der Kostenregulierung der Netzbetreiber sowie die Rahmenbedingungen für den Netzzugang und -anschluss in Deutschland und Europa – gelegt.

Vermarktung von Grünstrom und digitale Echtzeitnachweise – Teil 1

In Umsetzung europäischer Vorgaben sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz Herkunftsnachweise als zentrales Element zum Nachweis der grünen Eigenschaft von Strom vor. Um Verbraucher umfassender über die Herkunft ihres Stroms und dessen ökologische Qualität zu unterrichten, treten neben klassische Ökostromlabel auch digitale Modelle, die Stromkunden in Echtzeit Informationen zu ihrer Stromherkunft übermitteln sollen.

Ordnung im Schweinestall

Durch seine Entscheidung vom 10.02.2021 hat das OLG Düsseldorf unter dem Schlagwort Schweinestall-Entscheidung für Klarheit in dem nicht immer ganz einfachen Zusammenspiel von Grund-, Ersatzversorgung und vertragsloser Energieentnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung gesorgt. Gegenstand der Entscheidung des OLG Düsseldorf war die gewerbliche Entnahme von Strom aus dem Niederspannungsnetz, die keinem Lieferverhältnis zugeordnet werden konnte.

Die BEHG-Kostenverteilung im Gebäudesektor

Im Koalitionsvertrag vereinbarten die Regierungsparteien eine „faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern andererseits erreichen zu wollen“. Zum 01.06.2022 soll ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen eingeführt werden, das die Umlage des Kohlendioxid-Preises regelt. Gelingt dies nicht, sollen die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 01.06.2022 hälftig zwischen Vermietenden und Mietenden geteilt werden.

ER standpunkte

Interview mit Dr. Kathrin Goldammer

ER aktuell

ER aktuell

● Eröffnungsbilanz Klimaschutz des BMWK (Oster- und Sommerpaket)
● Kündigungen und Insolvenzen bei Strom- und Gaslieferanten in der Grundversorgung
● Aktuelles aus Europa
● Zu guter Letzt

Rechtsprechung

Herabsetzung der Preisobergrenze für Regelarbeitsgebote

BGH, Beschl. v. 11.01.2022 – EnVR 69/21
vorgehend: BGH, Beschl. v. 29.11.2021 – EnVR 69/21
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.11.2021 – VI-3 Kart 49/21 (V)

Vergütung der Grund- und Ersatzversorgung bei vertragslosem Zustand

OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.02.2021 – I-27 U 19/19
vorgehend: LG Dortmund, Urt. v. 18.09.2019 – 8 O 60/19 EnW

Betreiberstellung im Rahmen eines sog. Scheibenpachtmodells

OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.11.2021 – 27 U 12/20

Rügefähigkeit von Rechtsverletzungen im Konzessionsvergabeverfahren

OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.12.2021 – 6 U 177/21 Kart
vorgehend: LG Mannheim, Urt. v. 09.06.2021 – 14 O 66/21 Kart

Rückforderung der Marktprämie wegen fehlender Meldung der BImSchG-Genehmigung der Windkraftanlage

OLG Schleswig, Urt. v. 14.12.2021 – 8 U 11/21
vorgehend: LG Kiel, Urt. v. 09.04.2021 – 9 O 280/19

Blockheizkraftwerkzulassung bei betreiberübergreifender Verklammerung

VG Frankfurt, Urt. v. 16.11.2021 – 5 K 1391/19.F

Tagungsbericht

Kohleausstieg nach dem BVerfG-Klimabeschluss

Bericht über das 1. Kolloquium zu Rohstoff-, Umwelt- und Klimaschutzfragen des Instituts für Markscheidewesen, Bergschadenkunde und Geophysik im Bergbau (IfM) sowie des Lehr- und Forschungsgebiets Berg-, Umwelt- und Europarecht (BUR) der RWTH Aachen University am 25.01.2022

ER ansichtssache

Vom Etikettentum

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2022.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 2 / 2022
Veröffentlicht: 2022-03-16
 

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