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Inhalt der Ausgabe 03/2023

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Beteiligungsrechte des Personalrats bei Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mit Urteil vom 1.6.2022 entschied das BAG, dass aus § 65 Abs. 2 Nrn. 1, 4 NPersVG ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Entscheidung über die „Befristung“, die (zumindest) nahtlos an ein zuvor befristetes Arbeitsverhältnis anschließt, abzuleiten ist (PersV 2023, 98 ff.). Da die Entscheidung zugleich zu früheren BAG-Judikaten abgrenzt und einige erwähnenswerte rechtsmethodische Ausführungen zu § 65 Abs. 2 Nrn. 1, 4 NPersVG enthält, die eventuell auch in der zukünftigen Diskussion um das Bestehen bzw. Nichtbestehen personalvertretungsrechtlicher Mitbestimmungsbefugnisse in Fällen der Befristung relevant werden könnten, fasst die Untersuchung die Kernthesen des Judikats zusammen und würdigt es kritisch.

Das Bürgergeld-Gesetz und seine personalvertretungsrechtlichen Auswirkungen durch die Streichung von § 44g Abs. 2 SGB II

Die Bürgergeld-Reform hat zum 1.1.2023 zu tiefgreifenden Änderungen im SGB II geführt, die nicht nur das Sozialrecht betreffen. Mit § 44g Abs. 2 SGB II ist eine personalvertretungsrechtliche Regelung weggefallen, die sich in der Vergangenheit als äußerst problemträchtig erwiesen hat. Der Beitrag beleuchtet den Sinn und Zweck der Vorschrift und die Auswirkungen der Streichung.

Rechtsprechung

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Befristung des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urt. v. 1.6.2022 – 7 AZR 232/21 –

Beamtenrechtliche und personalvertretungsrechtliche Bewertung der Anordnung von Schließzeiten für eine Dienststelle

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 – OVG 4 B 13.19 –

Initiativrecht des Personalrats hinsichtlich Arbeitsplatzausstattung in gemeinsamer Einrichtung (Jobcenter)

BVerwG, Beschl. v. 14.11.2022 – 5 PB 1.22 –

Mitbestimmungsrecht bei Regelbegehungen zum Zwecke des Arbeitsschutzes

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.10.2022 – 34 A 981/21. PVL –

Mitbestimmungsrecht bei (Neu-) Eingruppierung eines Beschäftigten bei der Bundespolizei

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 14.9.2022 – 7 LB 157/10 –

Gewerkschaft als Berufsverband im personalvertretungsrechtlichen Sinne

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.9.2022 – 60 PV 1/22 –

Pflicht auf Zuwarten des Dienstherrn bei Neukonstituierung der Personalvertretung

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.10.2022 – 4 S 30/22 –

Erfolgreiche Wahlanfechtung aufgrund fehlerhafter Aufbewahrung von Wahlbriefen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.9.2022 – 62 PV 2/21 –

Unwirksamkeitserklärung einer Personalratswahl

VG München, Beschl. v. 18.10.2022 – M 20 P 21.3210 –

Buchbesprechungen / Literaturhinweise

Fricke/Bender/Dierßen/Otte/Thommes: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften

Däubler/Klebe/Wedde: Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBRG. Kommentar für die Praxis

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2023.03
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 3 / 2023
Veröffentlicht: 2023-02-21
 

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