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Inhalt der Ausgabe 04/2023

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Diskussion über institutionellen Rassismus im Staatsdienst

Die wissenschaftliche Diskussion über das Vorhandensein von institutionellem Rassismus in deutschen Behörden fristete lange Zeit ein Schattendasein. Zuletzt nahm sie allerdings immer mehr an Fahrt auf. Insbesondere angesichts des Bekanntwerdens der sogenannten „Nazi-Chats“ von Angehörigen der Polizei im Jahr 2020 sowie der am 7.12.2022 durchgeführten Großrazzia bei Vertretern der Reichsbürgerbewegung, von denen sich nicht wenige im Staatsdienst befanden, gelangte die Debatte auch in den Fokus der Öffentlichkeit.

Die Rolle und Verantwortung der Beschäftigten und der Personalvertretungen in der digitalisierten Verwaltung

Die Digitalisierung des Verwaltungshandelns schreitet voran, auch wenn die Ziele des Onlinezugangsgesetzes nicht erreicht wurden. Die Verwaltungen werden daher auch in Zukunft mit der Digitalisierung beschäftigt sein. Dabei wird oftmals übersehen, welche organisatorischen und persönlichen Anpassungsprozesse für einen Digitalisierungserfolg erforderlich sind. Die Beschäftigten stehen hierbei im Mittelpunkt und haben eine große (Eigen-) Verantwortung.

Rechtsprechung

Erlöschen des Amtes der Schwerbehindertenvertretung infolge fehlender Dienststelleneigenschaft

BAG, Beschl. v. 14.9.2022 – 7 ABR 17/21 –

Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Beamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

BVerwG, Urt. v. 7.7.2022 – 2 A 4/21 –
mit Anmerkung von PD Dr. Thomas Spitzlei, abgedruckt in diesem Heft ab S. 152.

Fortbestehen eines nach Maßgabe des Soldatenbeteiligungsgesetzes gewählten Personalrats

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.6.2022 – 33 A 3021/21. PVB –

Unzulässigkeit eines Wahlanfechtungsantrags wegen fehlender Anfechtungsberechtigung

BayVGH, Beschl. v. 15.11.2022 – 17 P 22.1570 –

Buchbesprechungen / Literaturhinweise

Gallner (Hrsg.): Jahrbuch des Arbeitsrechts. Gesetzgebung – Rechtsprechung – Literatur. Dokumentation für das Jahr 2021

Hillermann: Die Gleichstellungsbeauftragte – Verwaltungs- und rechtswissenschaftliche Standortbestimmung

Altvater/Baden/Baunack/Berg/Dierßen/Herget/Kröll/ Lenders/Noll: Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung, ergänzenden Vorschriften und vergleichenden Anmerkungen zu den 16 Landespersonalvertretungsgesetzen. Kommentar für die Praxis

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2023.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 4 / 2023
Veröffentlicht: 2023-04-12
 

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