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Inhalt der Ausgabe 08/2023

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

EU-Agenda

Kommission
• EU-Initiative zur psychischen Gesundheit - Gute Absicht oder zahnlose Initiative?

Parlament
• Europaabgeordnete fordern europäischen Rechtsakt

EU-Institutionen
• Statusfeststellung bleibt umstritten
• Neuerliches Bekenntnis zu einem sozialen Europa
• Forderungen nach einem Critical Medicines Act
• Grüner Deal, aber sozial gerecht

Aufsätze

Die Reform des PflegeZG

Nach Inkrafttreten der Vereinbarkeitsrichtlinie 2019/1158/EU im Jahr 2019 wurde in der Literatur mehrfach der Umsetzungsbedarf im Pflegezeitrecht angemahnt. Inzwischen hat der Gesetzgeber mit dem Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz reagiert. In diesem Beitrag soll untersucht werden, ob damit nun tatsächlich den Vorgaben der Vereinbarkeitsrichtlinie genügt wird.

Bestandsschutz in Zeiten von Corona (Teil II)

Der vorliegende Beitrag untersucht die Auswirkungen der Pandemie auf das nationale Beendigungsrecht. Im ersten Teil (abgedruckt in ZESAR 2023, 261 ff.) wurden die Auswirkungen auf das deutsche Beendigungsrecht sowie das spezielle staatliche Kündigungsverbot während der Pandemie im türkischen Arbeitsrecht erläutert. Im zweiten Teil wird der Frage nachgegangen, ob im türkischen Arbeitsrecht wegen einer Coronainfektion eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrags möglich ist. Der anschließende dritte Abschnitt widmet sich den Auswirkungen der Pandemie auf das österreichische Beendigungsrecht, wo wir eine Rechtssituation vorfinden, die wieder eher mit der deutschen Rechtslage vergleichbar ist.

Gedanken zu Inhalt und Grenzen des Unionsrechts

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Selbstständigen, aber auch der Nichterwerbstätigen ist eine der großen europäischen Grundfreiheiten. Die Freiheit in der Ausgestaltung der Sozialsysteme einerseits und die Einbindung dieser Systeme in unionsrechtliche Vorgaben andererseits soll im Folgenden am Beispiel der freiwilligen Versicherung in der Rentenversicherung untersucht werden.

Vorlagen an den EuGH

Mitbestimmung der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerbeteiligung/Nachholung der Arbeitnehmerbeteiligung/Arbeitnehmerlose SE/Anwendbares Recht/Brexit

BAG, Vorlage v. 17.5.2022 – 1 ABR 37/20 (A), Rs. C-706/22

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Altersdiskriminierung/Polizeikommissare

Urteil des EuGH vom 17.11.2022, Rs. C-304/21 (VT ./. Ministero dell’Interno, Ministero dell’Interno – Dipartimento della Pubblica Sicurezza – Direzione centrale per le risorse umane), ECLI:EU:C:2022:897 –
Anmerkung von Denise Posch, Linz

Altersdiskriminierung/Ruhebezug/Beamte/Rückwirkung

Urteil des EuGH vom 27.4.2023, Rs. C-681/21 (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) ./. BB), ECLI:EU:C:2023:349 –
Anmerkung von Marje Mülder, Regensburg

Kurz notiert

Wind of Change – Die Sozialversicherung im Klimawandel

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund), die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), der GKV-Spitzenverband und die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) haben sich mit Blick auf ihre gemeinsamen europapolitischen Interessen zur „Deutschen Sozialversicherung Arbeitsgemeinschaft Europa e. V.“ zusammengeschlossen. Der Verein vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den Organen der Europäischen Union sowie anderen europäischen Institutionen und berät die relevanten Akteure im Rahmen aktueller Gesetzgebungsvorhaben und Initiativen.

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 23.6.2023 bis zum 13.8.2023 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2023.08
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 8 / 2023
Veröffentlicht: 2023-08-04
 

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