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Inhalt der Ausgabe 12/2009

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis/Impressum

Jahresinhaltsverzeichnis 2009

Aufsätze

Delegationsfähigkeit ärztlicher Leistungen

Die Aufgabenteilung im Gesundheitswesen ist nicht konsequent geregelt. Die Auswertung aktueller Diskussionsbeiträge und der Rechtsprechung zeigt, dass medizinisches Personal mangels einheitlicher und verbindlicher Regelungen bei fehlerhafter Aufgabenübertragung der Gefahr zivil- und strafrechtlicher Sanktionen ausgesetzt ist. Für Teilbereiche bringt der Gesetzgeber Modelle auf den Weg, die die Delegationsfähigkeit ärztlicher Leistungen verbindlich regeln.

Drittes Gesetz zur Änderung des OEG – viel Lärm um (fast) nichts

Seit Jahren haben parlamentarische Initiativen gefordert, Gewaltopfern Entschädigung auch dann zu gewähren, wenn die Tat im Ausland begangen worden ist. Ansprüche bestanden in solchen Fällen nach bisher geltendem Recht nicht. Diesen Grundsatz durchbricht jetzt das Dritte Gesetz zur Änderung des OEG: Wer im Ausland Opfer einer Straftat wird, hat Anspruch auf einen „Ausgleich“. Der in einem ersten Schritt schon 1993 eingeschränkte Gegenseitigkeitsvorbehalt schließt künftig einen nochmals erweiterten Kreis von Ausländern nicht länger von der Anwendung des Gesetzes aus.

Die Festsetzung des Gesamt-GdB (Schwerbehindertenrecht) und der Gesamt-MdE (gesetzliche Unfallversicherung)

In der Praxis der Versorgungsämter wird häufig eine im Vergleich zur Summe der Einzel-GdB wesentlich niedrigere Gesamt-GdB festgesetzt, wenn zwischen den einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen keine wechselseitige Beziehung besteht. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis wird im vorliegenden Aufsatz untersucht.

Zwischenruf

Aufforderung zum Rechtsverzicht oder wie die Bundesagentur für Arbeit auf die hohe Zahl rechtswidriger Entscheidungen im Bereich des Arbeitslosengeldes II reagiert

Bender schildert in seinem Zwischenruf „Im Saarland gehen die Uhren anders“, wie Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Bereich des SGB II schlicht dadurch vermieden werden, dass die Verwaltung ihre Tätigkeit am Gesetz ausrichtet und dabei die Entscheidungen der Gerichte beachtet. Leider stellt dies tatsächlich eine saarländische Besonderheit dar. Hat man im Saarland bewiesen, dass sich die Zahl (erfolgreicher) Rechtsmittel schlicht durch sorgfältige Arbeit der Verwaltung vermeiden lässt, geht die Bundesagentur für Arbeit genau in die andere Richtung – Rechtsmittel sollen vermieden werden, indem sie den „Kunden“ der Arbeitsgemeinschaften schlicht ausgeredet werden.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen der Gerichte

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Krankenversicherung: Weitergabe Patientendaten / Abrechnung

§ 35 SGB I; §§ 67 ff. SGB X; §§ 106a, 284 ff., 294 ff. SGB V
Urteil des 6. Senats des BSG vom 10. 12. 2008 – B 6 KA 37/07 R –
Anmerkung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ingo Heberlein, Berlin / Fulda

Krankenversicherung: Psychotherapieverfahren / Wirksamkeitsnachweise

Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 1, 6, 8, 11 PsychThG
Urteil des 3. Senats des BVerwG vom 30. 4. 2009 – 3 C 4.08 –
Anmerkung von Dr. Cornelius Pawlita, Marburg

Grundsicherung Arbeitsuchende: Faktischer Stiefvater

Art. 1, 2, 3, 6, 20 GG; §§ 7, 9 SGB II
Urteil des 14. Senats des BSG vom 13. 11. 2008 – B 14 AS 2/08 R –
Anmerkung von Heinrich Schürmann, Oldenburg

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Arbeitsgelegenheit / Zumutbarkeit

§§ 16, 31 SGB II
Urteil des 4. Senats des BSG vom 16. 12. 2008 – B 4 AS 60/07 R –
Anmerkung von Prof. Dr. Utz Krahmer, Düsseldorf

Schrifttum

Schrifttum

Grüner, Handbuch soziale Pflegeversicherung
Becker / Burchardt / Krasney / Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
Plagemann (Hg.), Münchener AnwaltsHandbuch Sozialrecht

Service

Literaturhinweise

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2009.12
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 12 / 2009
Veröffentlicht: 2009-12-10
 

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