Inhalt der Ausgabe 05/2023

Editorial

Prof. Dr. Felix Welti

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Der Anspruch auf Kryokonservierung – eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung?

Der Beitrag befasst sich zunächst mit dem noch weitgehend ungeklärten Verhältnis des Anspruchs auf Kryokonservierung nach § 27a Abs. 4 SGB V zum Krankenbehandlungsanspruch nach § 27 Abs. 1 Satz 5 SGB V. Im Mittelpunkt des Aufsatzes steht aber die Frage, ob die Begrenzung der Leistung auf Versicherte, bei denen die Kryokonservierung aufgrund einer Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie notwendig erscheint, zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Versicherten führt, denen zwar krankheitsbedingt, aber nicht aufgrund einer medizinischen Therapie eine Schädigung der Fertilität droht.

Zwischen Wort und Tat: das Bürgergeld-Gesetz

Das Bürgergeld-Gesetz wurde am 16.12.2022 verkündet. Erste Änderungen des SGB II sind bereits am 1.1.2023 in Kraft getreten, insbesondere die Umbenennung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld in „Bürgergeld“. Weitere Neuerungen werden bereits zum 1.7.2023 folgen. Dieser Beitrag widmet sich nicht dem Bürgergeld-Gesetz insgesamt. Gegenstand der folgenden Zeilen ist der kritische Blick auf die neuen Begriffe des Bürgergeld-Gesetzes sowie auf einzelne Teile des Bürgergeldes, die bisher noch nicht Gegenstand der juristischen Diskussion waren – es aber sein sollten.

Zur Amtsermittlung in der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI

Dr. Steffen Mälzer

Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Prüftiefe der Schiedsstellen nach § 76 SGB XI im Rahmen der Amtsermittlung und der nachfolgenden gerichtlichen Kontrolldichte. Zugleich ist er eine Anmerkung zum aktuellen Urteil des BSG v. 14.7.2022 – B 3 KR 2/22 R, abgedruckt in diesem Heft S. 333 ff.

Inländerdiskriminierungen in der Rentenversicherung

Dr. Arno Bokeloh

Inländerdiskriminierungen liegen dann vor, wenn an Sachverhalte ohne einen grenzüberschreitenden Bezug strengere Regelungen angewendet werden als an Sachverhalte mit einem grenzüberschreitenden Bezug. Es gibt sie insbesondere im Unionsrecht. Der EuGH hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen Inländerdiskriminierungen im Sozialrecht, da das Unionsrecht auf Sachverhalte ohne einen grenzüberschreitenden Bezug nicht anwendbar ist.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Verfassungsrecht: Sonderbedarfsstufe im Asylbewerberleistungsrecht

Julian Seidl

BVerfG, Beschl. des Ersten Senats v. 19.10.2022 – 1 BvL 3/21 – ECLI:DE:BVerfG:2022:ls20221019.1bvl000321 –
Anmerkung von Julian Seidl, Frankfurt am Main