Inhalt der Ausgabe 01/2010

Editorial

Dr. Peter Becker

Inhalt

Inhaltsverzeichnis/Impressum

Aufsätze

Kindergärten als kostenintensive Einrichtungen – Wer zahlt?

Prof. Dr. Annette Guckelberger

Immer wieder müssen sich die Gerichte mit Rechtsbehelfen gegen Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch befassen. Bei gestaffelten Kindergartenbeiträgen stellt sich u. a. die interessante Frage, ob gewährte Geschwisterermäßigungen auf andere Elternteile umlegbar oder von der öffentlichen Hand zu tragen sind. Da Ende 2008 durch das Kinderförderungsgesetz § 90 Abs. 1 S. 2, 3 SGB VIII beinahe unbemerkt modifiziert wurde, bietet sich die Gelegenheit, auf die aktuellen Vorgaben zum sog. Geschwisterrabatt einzugehen.

Ansprüche Hilfebedürftiger bei Teilnahme an einer rechtswidrigen Arbeitsgelegenheit

Dr. Andreas Jenak

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Rechtsbeziehungen bei sog. „Ein-Euro-Jobs“ und zeigt für den Hilfebedürftigen Möglichkeiten auf, eine Vergütung für seine erbrachte Arbeitsleistung zu erlangen, falls die Arbeiten nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllten.

Neue Rechtsprechung des BGH zur Bindung der Gerichte an eine Vorentscheidung und deren Relevanz für die UVTr

Jerom Konradi

Nachdem in der jüngsten Vergangenheit das Vorliegen von Tatbestandsvoraussetzungen und die Reichweite des § 108 SGB VII im Mittelpunkt von Rechtsprechung und Literatur stand, rückt nunmehr auch der § 118 SGB X (Bindung der Gerichte) bei § 116 SGB X-Regressverfahren ins nähere Blickfeld der Rechtsprechung. Daher gilt es, die Relevanz der diesbezüglichen BGH-Rechtsprechung für die Unfallversicherungsträger herauszuarbeiten.

Der Rechtsweg im Sozialrecht Schwedens

Dr. Peter A. Köhler

„Die Gerichte sind für die Bürger da. Sie handeln mit Respekt für den Einzelnen […]. Die Gerichte sind ein stabiler Faktor im Dienste der Demokratie in einer mannigfaltigen Gesellschaft. Sie sind das selbstverständliche Forum zur Konfliktlösung.“ An der Verwirklichung dieser Vision wird in Schweden seit Jahrzehnten mit wechselnder Dynamik gearbeitet. Aktuell steht die verfassungsrechtliche Verankerung der Gerichtsbarkeit mitten in einem Reformprozess. Die Organisation des Rechtswegs im Sozialrecht im Rahmen einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit war Gegenstand tiefgreifender Veränderungen.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen der Gerichte

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Rentenversicherung: Abschläge / Vorzeitige Inanspruchnahme

Prof. Dr. Joachim Becker

Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG; §§ 77 Abs. 2, 237 Abs. 3, 4 SGB VI
Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 11. 11. 2008 – 1 BvL 3/05 u. a.
Anmerkung von Prof. Dr. Joachim Becker, Wiesbaden

Krankenversicherung: Krankengeld / Selbstständige

Dr. Mathias Ulmer

§§ 47 Abs. 4, 240 SGB V; § 15 SGB IV; § 7g EStG
Urteil des 1. Senats des BSG vom 6. 11. 2008 – B 1 KR 28/07 R –
Anmerkung von Dr. Mathias Ulmer, Halle

Verwaltungsverfahren: Herstellungsanspruch / Anmeldung Entschädigungsanspruch

Prof. Dr. Peter Mrozynski

§§ 14 f. SGB I; § 19 Satz 2 SGB IV; § 18 SGB X
Urteil des 2. Senats des BSG vom 17. 2. 2009 – B 2 U 34/07 R –
Anmerkung von Prof. Dr. Peter Mrozynski, München