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Inhalt der Ausgabe 03/2026

Editorial

Rentenversicherung ohne Ende

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Kooperationsplan und Eingliederungsvereinbarung zwischen Macht und Vertrag

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob es sich bei der Eingliederungsvereinbarung und dem Kooperationsplan sowie dessen aktueller Reformkonzeption innerhalb der „Neuen Grundsicherung“ um eine echte und tatsächlich gewünschte Verschiebung hin zur kooperativen Rechtsgestaltung auf Augenhöhe handelt, oder ob auch hier das Grundprinzip der subordinativen Entscheidung durch die Sozialverwaltung im Gewand einer Kooperationsrhetorik leitend bleibt.

Bedarf und Sicherstellung personenzentrierter Leistungen im Recht der Eingliederungshilfe

Das durch das BTHG geschaffene Leistungsgesetz der Eingliederungshilfe verlangt, das institutionenzentrierte Leistungssystem der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe durch personenzentrierte Leistungen zu ersetzen. Eine der notwendigen Voraussetzungen dafür ist die zutreffende Bestimmung des persönlichen Bedarfs der Leistungsberechtigten.

Posttraumatische Belastungsstörungen

Diagnostik und Begutachtung psychischer Traumafolgestörungen erfordern eine profunde fachliche Erfahrung, da eine Vielfalt von Störungsbildern und auch Einflussfaktoren zu berücksichtigen ist, insbesondere auch für die gutachterliche Einschätzung kausaler Beziehungen zwischen Ereignis und psychischen Folgen.

Abrechnung von Zubereitungen aus Stoffen nach § 5 AMPreisV

Das LSG Nordrhein-Westfalen war in seiner Entscheidung vom 17. Januar 20241 zu dem Ergebnis gekommen, dass § 5 AMPreisV für die Abrechnung von Zubereitungen aus Stoffen – entgegen der überwiegenden Abrechnungspraxis – regelhaft die Abrechnung ganzer Packungen zulässt, die für die Zubereitung mindestens erforderlich waren, auch wenn davon nur geringe Teilmengen verwendet werden und die weiteren Teilmengen weiterverwendet werden können.

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Erziehungsgeld/Pauschalbetrag/Pflege und Erziehung von drei Pflegekinder/Bemessung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

BSG, Urteil des 12. Senats vom 25.3.2025 – ECLI:DE:BSG:2025:250325UB12KR223R0 –
Anmerkung von Heinrich Schürmann, Münster

Kurzarbeitergeldanspruch/Kurzarbeit inländischer Mitarbeiter einer ausländischen Fluggesellschaft/Corona-Pandemie/Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen/Betriebsabteilung/Heimatbasen an deutschen Flughäfen/Anerkennungsbescheid

BSG, Urteil des 11. Senats vom 12.3.2025 – B 11 AL 1/24 R – ECLI:DE:BSG:2025:120325UB11AL124R0 –
Anmerkung von Dr. Thomas Vießmann, Hersbrück

Wirtschaftlichkeitsprüfung/Verordnung von Cannabisblüten

BSG, Urteil vom 26.3.2025 – B 6 KA 2/24 R – ECLI:DE:BSG:2025:260325UB6KA224R0 –
Anmerkung von Dr. Jana Schäfer-Kuczynski, M.mel., Frankfurt/Main

Teilnahme an mündlicher Verhandlung/Bild- und Tonübertragung/Subsidiaritätsgrundsatz

VerfGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.12.2025 – 1 VB 64/25 –
Anmerkung von Prof. Dr. Steffen Roller, Konstanz

Schrifttum

Schrifttum

Markus Löffelmann: Richten, Methode und Kritik der Rechtsfindung

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2026.03
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 3 / 2026
Veröffentlicht: 2026-03-03
 

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