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Inhalt der Ausgabe 09/2024

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Editorial

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Aufsätze

Das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG

Der Beitrag untersucht die Auffassung, das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich würde die Hinzurechnung fiktiver nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG ausschließen.

Beweiskraft: Das Tatbestandsmerkmal „entsprechen“ in § 158 AO

Nach § 158 Abs. 1 AO sind die Buchführung und die Aufzeichnungen der Besteuerung zugrunde zu legen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO „entsprechen“. Dieser Grundsatz erfährt eine Einschränkung durch § 158 Abs. 2 Nr. 1 AO, „soweit“ nach den Umständen des Einzelfalls ein Anlass ist, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden.

Zur Zukunft der Richtsatzsammlung

Der Beitrag untersucht vor dem Hintergrund des beim BFH anhängigen Revisionsverfahrens zur Belastbarkeit der Richtsatzsammlung die Stellungnahme des BMF und zeigt auf, warum die grundsätzlichen Zweifel an der Richtsatzsammlung derzeit so gewichtig sind, dass auf Antrag des Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden anzuordnen ist, die auf Richtsatzschätzungen beruhen.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Gewerbesteuer 2023/2024

Die Vielzahl der BFH-Urteile zum Thema Gewerbesteuer zeigt deutlich die überdurchschnittliche Bedeutung der Gewerbesteuer für die Belastung der Unternehmen auf. Ausgangspunkt sind dabei überwiegend Aufgriffe von steuerlich relevanten Sachverhalten durch die Betriebsprüfung.

Rechtsprechung

Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO

BFH, Urt. v. 24.08.2023 – V R 29/21
Vorinstanz: FG Niedersachsen, Urt. v. 19.08.2021 – 11 K 133/20

Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs

BFH, Urt. v. 12.07.2023 – XI R 5/21
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.11.2021 – 3 K 1192/18

Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft bei Vermietung von Garagen

Finanzgericht Köln, Urt. v. 23.04.2024 – 8 K 836/22

Derzeit keine ernstlichen Zweifel an der Zulässigkeit einer Schätzung anhand der amtlichen Richtsatzsammlung

FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.05.2024 – 1 V 123/23

Buchbesprechung

Ann-Christin Wolf: Steuerverfahrensrechtliches Internum des Steuerpflichtigen? – Reichweite der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bezüglich ohne Rechtspflicht erstellter interner steuerlicher Unterlagen

Rainer Hüttemann/Wolfgang Schön: Unternehmenssteuerrecht

Andreas Heusch/Herbert Posser/Norbert Ullrich (Hrsg.): Handbuch Verfassungsrecht in der Praxis – Wechselwirkungen zwischen Verfassungsrecht und einfachem Recht aus Praxissicht

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2024.09
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-789X
Ausgabe / Jahr: 9 / 2024
Veröffentlicht: 2024-09-03
 

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