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Inhalt der Ausgabe 03/2015

Inhalt/Editorial

Editorial

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Schnittstellen zwischen Kranken- und Pflegeversicherung

Zwanzig Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung werfen die Schnittstellen zur Krankenversicherung immer noch schwierige Rechtsfragen auf, die praktisch das gesamte Leistungsrecht der Pflegeversicherung durchziehen. Rechtsprechung und Gesetzgeber sind diese Schnittstellenprobleme immer wieder angegangen, mit teils komplizierten Lösungsansätzen. Dennoch konnten nicht alle Fragen im Hinblick auf Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit abschließend befriedigend geklärt werden.

Instrumente der Qualitätssicherung in der Pflegeversicherung – Zugleich zu den Unterschieden in der Qualitätssicherung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung

Qualitätssicherung gehört zu den Daueraufgaben und Dauerbaustellen des Sozialgesetzgebers, auch in der Pflegeversicherung. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der dem Gemeinsamen Bundesausschuss bei der Qualitätssicherung eine Schlüsselrolle zukommt, erfolgt Qualitätssicherung in der Pflegeversicherung in weitem Umfang durch Normenverträge sowie durch die Qualitätsprüfungs-Richtlinien des Spitzenverbandes Bund.

Die Private Pflegeversicherung in der Pflegereform

Die Pflegereform zielt auf die soziale Pflegepflichtversicherung nach dem SGB XI; ihre gegenwärtige Ausgestaltung, ihre Problemstellung im Hinblick auf die demografische Entwicklung begründen den Regelungsbedarf für die Pflegereform. Gleichwohl: Die Pflegereform zeitigt auch erhebliche Ausstrahlungswirkungen auf die Private Pflegeversicherung. Wesentliche Elemente sind in der Struktur der Privaten Pflegeversicherung umzusetzen.

Aktuelles

Aktuelles

+++ Bundeskabinett beschließt den E-Health Gesetzentwurf +++

Aktuelles aus der EU

Aktuelles aus der EU

+++ Neue EU-Datenbank verbessert Qualität bei Gewebe- und Zellenspenden +++ EuGH soll über Haftung bei Silikonbrustimplantaten entscheiden +++ EU-Datenschutz-Grundverordnung: Einigung in Sicht +++

Aktuelle Entscheidungen

Pflegeversicherungsrecht

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.3.2015 – L 4 P 2196/14
(Vorinstanz: SG Ulm, Gerichtsbescheid vom 28.4.2014 – S 3 P 3942/13)

Arzneimittelrecht

LG Hamburg, Urteil vom 2.4.2015 – 327 O 67/15 –

Vergaberecht

Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 16.3.2015 – VK 2-7/15 –
(nicht rechtskräftig, sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt)

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2015.03
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2193-5661
Ausgabe / Jahr: 3 / 2015
Veröffentlicht: 2015-06-15
 

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