Inhalt der Ausgabe 01/2023

Inhalt/Editorial

Aufsätze

Gesetzliche Krankenkassen im Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)?

Der Beitrag geht der Frage nach, ob gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts in den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) fallen. Der Gesetzgeber selbst hat die Anwendbarkeit auf juristische Personen des öffentlichen Rechts besonders hervorgehoben. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs des § 1 Abs. 1 S. 1 LkSG führt nach Auffassung der Verfasser dazu, dass jedenfalls hoheitliche Tätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich des LkSG fallen und insofern auch gesetzliche Krankenkassen in der Regel nicht den durch das LkSG normierten unternehmerischen Sorgfaltspflichten unterliegen.

„Schlichten ist besser als richten“ – Die Schiedsperson im Sozialrecht am Beispiel der Hilfsmittelversorgung.

Dr. Markos Uyanik

Im Hilfsmittelrecht wurde mit dem Medizin-Produkte-EU-Anpassungsgesetz zum 23.05.2020 mit dem neuen § 127 Abs. 1a SGB V für den Fall einer Nichteinigung zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer über den Abschluss eines Vertrages ein Schiedsverfahren eingeführt. Über einen solchen Gegenstand kann damit ein sozialgerichtliches Verfahren nur (eingeschränkt) im Rahmen der Überprüfung eines Schiedsspruches geführt werden. Damit bewegt sich dieser milliardenschwere Markt auf Leistungserbringerebene weitestgehend außerhalb des sozialgerichtlichen Radars. Grund genug, diese Schiedsverfahren näher unter die Lupe zu nehmen.

MRT-Leistungen: Fachfremd für Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie ohne Zusatzbezeichnung? (1. Teil)

Jan Harald Schütz

Die Bestimmung der Fachzugehörigkeit resp. Fachfremdheit einer ärztlichen Leistung ist – von Notfallbehandlungen oder sonstigen begründeten Ausnahmefällen abgesehen – im privatärztlichen Bereich zum einen für die Frage entscheidend, ob der betreffende Arzt selbst die jeweilige Leistung erbringen darf und einen Liquidationsanspruch erwirbt. Zum anderen ist sie maßgeblich dafür, ob ein Arzt die Leistungen eines angestellten Arztes, der einem anderen Fachgebiet angehört, als eigene Leistung abrechnen kann.