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Inhalt der Ausgabe 04/2024

Inhalt/Editorial

Editorial

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

§ 2 Abs. 1a SGB V im Lichte der sozialgerichtlichen Rechtsprechung: Stand und Entwicklungspotential

§ 2 Abs. 1a SGB V nimmt eine Sonderstellung im Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Die Vorschrift steht im Spannungsverhältnis zwischen dem verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungsniveau zugunsten lebensbedrohlich Erkrankter im Einzelfall und der Schutzpflicht gegenüber der Versichertengemeinschaft durch die im SGB V und im Arzneimittelrecht enthaltenen Qualitätssicherungsmechanismen. Gegenstand dieses Beitrags ist die Analyse der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anwendung des § 2 Abs. 1a SGB V.

Neue Wege für Forschung und KI mit Gesundheitsdaten?

Am 26. März 2024 trat das „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ in Kraft. Es enthält das neue Gesundheitsdatennutzungsgesetz („GDNG“) und Änderungen an Bestandsgesetzen, insbesondere am SGB V.

GOÄ-Kontroverse: BGH schafft endlich Klarheit

In einer viel beachteten Entscheidung hat der BGH im April einen seit Jahrzehnten währenden Meinungsstreit zur Frage der Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf ambulante ärztliche Leistungen im Krankenhaus entschieden.

Die Krankenversicherung der Grenzgänger im Europäischen Kontext

Egal ob Einpendler oder Auspendler: Grenzgänger sind gewissermaßen „gelebte Europäer“ oder „Pioniere der Europäischen Integration“. Ungeachtet dieses integrationspolitisch erfreulichen Befundes ergibt sich daraus eine gewisse Kompliziertheit der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick in die Krankenversicherung der Grenzgänger.

Aktuelle Entscheidungen

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab – Regelung zur Abrechnungs-Sammelerklärung bei Medizinischem Versorgungszentrum – Unterschriftserfordernis des ärztlichen Leiters

BSG, Urteil vom 13. Dezember 2023 – B 6 KA 15/22 R – mit einer Anmerkung von Prof. Dr. iur. Thomas Clemens

Krankenhausvergütung – Vorliegen einer stationären Krankenhausbehandlung – äußere Wendung – Risiko schwerwiegender Komplikationen – Vorhaltung besonderer Mittel – Abgrenzung zwischen voll- und teilstationärer Behandlung

BSG, Urteil vom 20. März 2024 – B 1 KR 37/22 R –

Krankenhausvergütung – Kodierung eines Dekubitus (ICD-10-GM 2016 Nr. L89.38) – Erfordernis einer durch Druckbelastung verursachten Gewebeschädigung – keine analoge Anwendung der für die Krankenhausvergütung maßgeblichen Abrechnungsbestimmungen

BSG, Urteil vom 20. März 2024 – B 1 KR 41/22 R –

Hilfsmittelversorgung – Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte hochbrechende Brillengläser (hier: bejaht) – akkommodativer Strabismus (Schielen) bei Minderjährigem – bei dieser Indikation keine Vorgaben der Hilfsmittelrichtlinie zum Brechungsindex – keine entsprechende Anwendung des § 14 Abs. 4 Hilfsmittel-RL

BSG, Urteil vom 18. April 2024 – B 3 KR 16/22 R –

Hilfsmittel (hier: Anspruch auf Versorgung mit einer Lagerungsmatratze) – Sperrwirkung des Methodenbewertungsvorbehalts

BSG, Urteil vom 18. April 2024 – B 3 KR 17/22 R –

Beförderung zur teilstationären Pflege – leistungsrechtliches Dreieck – Anspruch des Versicherten – Sicherstellungsauftrag der Pflegekasse – vertragliche Verpflichtung der Einrichtung – Unwirksamkeit einer Teilkündigung des Tagespflegevertrages nur bzgl. der Beförderung – einstweiliger Rechtsschutz

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10. Juni 2024 – L 8 P 40/24 B ER –

Psychiatrische Einrichtung – Budget 2020 – Personalausstattung – therapeutisches Personal – PPP-RL – Mindestpersonalbestand – Adoleszentenzentrum – Belastungserprobung – Corona-Hilfen – Doppelfinanzierung

Schiedsstelle nach § 18a KHG in Baden-Württemberg, Schiedsspruch vom 21.5.2024 – 01/24 –

Aktuelle Hinweise

Bundesamt für Soziale Sicherung: Aktuelles Rundschreiben zur Sozialen Pflegeversicherung

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2024.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2193-5661
Ausgabe / Jahr: 4 / 2024
Veröffentlicht: 2024-08-08
 

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